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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: Interview mit Boris Pistorius, Niedersachsens Innenminister 17.06.2015
Osnabrück (ots) - Pistorius: Cyber-Gefahr wird eklatant unterschätzt Niedersachsen bringt Thema auf Innenministerkonferenz ein - "Home-user-Mentalität" im Bundestag Osnabrück.- Niedersachsen

Rheinische Post: CSU-Generalsekretär Scheuer kritisiert Griechen als "Faxen-Macher" 17.06.2015
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die griechische Regierung als "Faxen-Macher" kritisiert. "Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begrif

Rheinische Post: Justizministerkonferenz will Video-Übertragung von Prozessen ermöglichen 17.06.2015
Düsseldorf (ots) - Bei großem öffentlichen Interesse sollen Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können. Einen

Rheinische Post: Union kritisiert SPD-Pläne zur BND-Reform 17.06.2015
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert. "Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", sagte Unions-Innenexpe

Saarbrücker Zeitung: DIW-Chef Fratzscher warnt vor "Grexit" - "Wir sitzen alle in einem Boot" 17.06.2015
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem "Grexit" Griechenlands gewarnt. "Würden wir jetzt sagen `Schluss`,

BERLINER MORGENPOST: Von Annäherung keine Spur/Ein Leitartikel von Jochim Stoltenberg 17.06.2015
Berlin (ots) - Wie zu erwarten war, haben sich die EU-Staaten auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Wie auch anders wollen sich die Europäer einen Rest von Glaubwürdigkeit

Westfalenpost: Keineswegs ohnmächtig Von Nina Grunsky 17.06.2015
Hagen (ots) - Ausgeliefert fühlen sich Patienten und Verbraucher ohnehin oft. Wenn es um multiresistente Keime geht, aber vielleicht noch mehr als sonst. Wer weiß schon, ob das Krankenhaus gut genug

Westfalenpost: Rückkehr in den Kalten Krieg? Von Martin Korte 17.06.2015
Hagen (ots) - Heute beginnt die erste große Übung der neuen Nato-Eingreiftruppe in Polen. Unser Nachbar hat Angst vor Moskau. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird sich das Spekta

Badische Zeitung: Sterbehilfe & Palliativ- und Hospizbetreuung / Beides ist wichtig Kommentar von Bernhard Walker 17.06.2015
Freiburg (ots) - Es darf also nicht um ein Entweder-Oder gehen, sondern darum, beides zu verbinden: ein gutes Angebot an Palliativ- und Hospizbetreuung sowie Sterbehilfe durch einen Arzt, wenn es fü

Märkische Oderzeitung: zur Forderung, den 17. Juni als Feiertag zu machen 17.06.2015
Frankfurt/Oder (ots) - Der 17. Juni, der war ein Feiertag (natürlich nur im Westen), von dem bald die meisten vergessen hatten, warum sie an diesem Tag von Arbeits- und Schulpflicht befreit waren. I

Märkische Oderzeitung: zu Sterbehilfe 17.06.2015
Frankfurt/Oder (ots) - Die Welt spielt uns ewige Jugend und eine absolute Planbarkeit des Lebens vor. Darin findet sich kein Platz für Schwäche, Krankheit, Schmerz und den Tod. Das zeigt auch die Di

Lausitzer Rundschau: Streit um Sonderermittler in NSA-Affäre / Taktische Manöver 17.06.2015
Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich: Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig

Neue Westfälische (Bielefeld): Dr. Oetker fährt Palmöl-Verwendung zurück: "Suchen Rezept-Alternativen" 18.06.2015
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auf die Kritik von Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal an der Verwendung von Palmöl in der Herstellung unter anderem von Nutella und anderen Produkten hat auch

NOZ: Gespräch mit Stephan Rauhut, Vorsitzender der schlesischen Landsmannschaft 18.06.2015
Osnabrück (ots) - Schlesische Landsmannschaft will Breslaus Kulturhauptstadt-Programm bereichern Vorsitzender Rauhut nennt Kontakte zum Land Niedersachsen ausgezeichnet Osnabrück.- Die Lands

NOZ: Gespräch mit Christian Lindner, FDP-Chef 18.06.2015
Osnabrück (ots) - FDP-Chef mahnt Bundesregierung zu Standhaftigkeit im Schuldenstreit mit Griechenland Lindner: Keine Rabatte für einzelne Länder - Appell vor Treffen der Euro-Finanzminister

NOZ: Gespräche mit Eva Lohse, Präsidentin des Deutschen Städtetags, und Gerd Müller, Bundesentwicklungsminister 18.06.2015
Osnabrück (ots) - Städtetag ruft vor Flüchtlingsgipfel zu schnelleren Asylentscheidungen auf "Balkan-Flüchtlinge sollten in den Aufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben" - Entwicklungsminister M

NOZ: Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef 18.06.2015
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef lobt Umwelt-Enzyklika des Papstes als "eindringlichen Weckruf" Hofreiter: Er wird der Bundesregierung in den Ohren dröhnen - "Kirchenoberhaupt um Längen we

Saarbrücker Zeitung: Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze 18.06.2015
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe

Mitteldeutsche Zeitung: Spionageaffäre Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hahn, bekräftigt Klage-Absicht der Opposition gegen Ermittlungsbeauftragten 18.06.2015
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zug

Mitteldeutsche Zeitung: Umweltschutz CDU will Klagerecht für Umweltschutzverbände einschränken 18.06.2015
Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden. Ein entsprechender Antrag soll am Wochene

Kölner Stadt-Anzeiger: Israelischer Botschafter Hadas-Handelsman über die Ausstellung "Breaking the Silence" in Köln: "Selbstverständlich hätte man gerade in Deutschland etwas sensibler sein können." 18.06.2015
Köln (ots) - Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016 geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt. "Wenn

Rheinische Post: Innenminister Jäger will angebliche "SEK-Höhenübung" aufklären 18.06.2015
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen. "Wir haben vom Kölner Pol

Rheinische Post: Schlussbilanz der G7-Grenzkontrollen zeigt 13 585 Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz / CSU fordert Bundespolizei für EU-Außengrenze 18.06.2015
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390 447 Personen überprüft und dabei 13 585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz

Rheinische Post: Ramelow warnt Merkel vor Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen 18.06.2015
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem S

Rheinische Post: Schäuble möchte Barthle als Finanz-Staatssekretär 18.06.2015
Düsseldorf (ots) - Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als