 Lausitzer Rundschau: Streit um Sonderermittler in NSA-Affäre / Taktische Manöver
Geschrieben am 17-06-2015 |
Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich: Beim
mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den
US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig
Schützenhilfe geleistet haben. Seit Wochen wird in Berlin über den
Umgang mit einer geheimen Liste gestritten, die entsprechende
Suchbegriffe enthält. Dagegen ist es kein Geheimnis, dass der BND auf
die Zusammenarbeit mit den Amerikanern angewiesen ist. Und zwar
stärker als umgekehrt die NSA auf den BND. Das gilt insbesondere bei
der Terrorismusbekämpfung. Hier sind geheime US-Quellen Gold wert.
Schon vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass die
Bundesregierung das Verhältnis zu den Amerikanern nicht über Gebühr
belasten will. Deshalb tut sie sich mit einer bloßen Weiterleitung
der Liste mit den Spähzielen an den NSA-Untersuchungsausschuss
schwer. Zumal der nicht gerade als verschwiegen gilt. Ein gangbarer
Ausweg besteht darin, einen Sonderermittler mit der Einsicht in die
Akten zu betrauen. Es ist ja nicht so, dass Untersuchungsausschüsse
in der Vergangenheit jede Information bekamen, die sie von der
Regierung angefordert hatten. Nicht selten waren gelieferte Akten zum
Teil geschwärzt. Hinzu kommt, dass die Einsetzung eines
Sonderermittlers den Regularien des Untersuchungsausschusses nicht
widerspricht. Sie wird dort ausdrücklich als Möglichkeit angeführt.
Politisch betrachtet ist es allerdings problematisch, wenn
Regierungsparteien und Opposition dabei nicht an einem Strang ziehen.
Eine Klage von Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
scheint so am Ende unausweichlich zu sein. Ob das im Sinne eines
verantwortungsvollen Umgangs mit brisanten Informationen ist, die
sich auch auf tatsächlich gefährliche Personen beziehen könnten, darf
bezweifelt werden.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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