 Rheinische Post: Union kritisiert SPD-Pläne zur BND-Reform
Geschrieben am 17-06-2015 |
Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der
Geheimdienste kritisiert. "Für uns gibt es keinen Grund für
Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", sagte
Unions-Innenexperte Stephan Mayer der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Union sehe zwar auch die
Notwendigkeit, sowohl das BND-Gesetz als auch die
Geheimdienstkontrolle zu verbessern. Es sei aber "zielführender und
seriöser", erst die Aufklärungsarbeit des
NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen
Kontrollgremiums abzuwarten, bevor man daraus Konsequenzen für die
Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste und eine Reform der
strategischen Fernmeldeaufklärung ziehe.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
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