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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Frank-Walter Steinmeier zu Gast bei "Was erlauben Strunz" N24-Talk mit Claus Strunz am Montag, 8. März 2010, um 23.30 Uhr 05.03.2010
Berlin (ots) - 5. März 2010. Er war der Kanzlerkandidat der SPD. Er ist der Kopf hinter der Agenda 2010. Er war der Außenminister vor Guido Westerwelle. Jetzt führt er die SPD-Fraktion im Deutschen Bu

LVZ: Steuerzahlerbund: Neuverschuldungsrekord im Bundeshaushalt bestätigt Leben über unseren Verhältnissen 05.03.2010
Leipzig (ots) - Die neue Rekordverschuldung im Bundeshaushalt ist auf scharfe Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen. "Der Neuverschuldungsrekord, der zusammen mit sämtlichen Schattenhaushalten bei we

Dautzenberg: Christlich-liberale Steuerpolitik voll auf Kurs 05.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Deutschen Bundestag erklärt derf

Förderprogramm für Mini-KWK muss weiterlaufen / Gemeinsame Erklärung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), des Bundesverbandes Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) und des Fachverbandes Biogas e.V. 05.03.2010
Berlin (ots) - Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK), derVerband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Fachverband Biogas e.V. sprechen sich für ein Weiterlaufen des Mini-KWK-Förderprogrammes

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Politikerin Hoff wollte nicht Wehrbeauftragte werden 05.03.2010
Köln (ots) - Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hat intern bereits Anfang Februar signalisiert, dass sie nicht mehr Wehrbeauftragte des Bundestages werd

Weltfrauentag am 8. März 2010: HIV-infizierte Frauen besonders häufig auf Hilfe angewiesen 05.03.2010
Bonn (ots) - HIV-positive Frauen in Deutschland befinden sich offenbar häufiger als Männer in sozialen Notlagen. Im vergangenen Jahr half die Deut-sche AIDS-Stiftung 684 von HIV und AIDS betroffenen F

Notfall Pflege - Alte auf dem Abstellgleis Ulrike Mascher zu Gast bei "2+Leif" am 8.5.2010 05.03.2010
Mainz/Berlin (ots) - Mehr Zeit für die häusliche Pflege der Elternoder des Partners! Hört sich gut an, kann sich aber kaum jemand leisten. CDU-Familienministerin Kristina Schröder will eine Lösung gef

BA: Internationaler Frauentag am 8. März 2010 Frauen in Grundsicherung: Alleingelassene Alleinerziehende? 05.03.2010
Nürnberg (ots) - Dass es Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben, ist bekannt und wird regelmäßig durch die Forschung bestätigt. Es gilt, dies nicht nur zu beschreiben, sondern Lösungsans

Börnsen: Kultur bleibt auch 2010 stark 05.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2010 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecherder CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Lebenshilfe: Unions-Forderung nach Verlängerung des Zivildienstes auf freiwilliger Basis ist ein Schritt in die richtige Richtung 05.03.2010
Berlin (ots) - Zivildienstleistende sollen ihren Dienst künftig freiwillig bis zu sechs Monate verlängern können - das sieht ein Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag jetzt vor. Die Bundesverein

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bund senkt Investitionen für Bahn-Ausbau 05.03.2010
Halle (ots) - Die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungengehen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Hal

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Korrektur Bund senkt Investitionen für Bahn-Ausbau 05.03.2010
Halle (ots) - Die Investitionen des Bundes in Verkehrsverbindungengehen von 11,1 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 zurück. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Hal

Kalb: Signal für Konsolidierung 05.03.2010
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Beratungen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Bundeshaushalts 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Finanzen und Haushalt der CSU-Landesgruppe, Ba

Mord an russischen Journalisten Magomed Jewlojew: ROG kritisiert Strafmilderung für Todesschützen 05.03.2010
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der russischen Nordkaukasusrepublik Inguschetien, den für den Mord an dem Journalisten Magomed Jewlojew

LVZ: Wir sind Kirche: Missbrauchsfälle offenbaren Machtmissbrauch in der katholischen Kirche 05.03.2010
Leipzig (ots) - Die Kirchenvolksbewegung "Wir sind Kirche" hat angesichts der immer neu bekannt werdenden Missbrauchsfälle und Details das Krisenmanagement innerhalb der katholischen Kirche kritisiert

Neues Deutschland: Verstimmte Verbündete 05.03.2010
Berlin (ots) - Bis zu 1,5 Millionen Armenier wurden zwischen 1915 und 1917 bei Massakern und Vertreibungen im Osmanischen Reich getötet. Bis heute rechtfertigt der türkische Staat als Rechtsnachfolger

WAZ: Wulff beklagt fehlende Solidarität der CDU mit Rüttgers 05.03.2010
Essen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, macht fehlende Solidarität aus der CDU mit dem durch die Sponsoring-Affäre angeschlagenen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers fü

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert das Treffen der Kanzlerin mit dem BDI (Sonnabendausgabe) 05.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Beruhigung, gegenseitig Vor dem Treffen mit der Kanzlerin hatte der BDI-Chef eine volle Breitseite auf die Arbeit der Regierung abgefeuert.Nach der gestrigen Spitzenbegegnung

WAZ: Die letzte Chance - Kommentar von Sibylle Raudies 05.03.2010
Essen (ots) - Der Sumpf ist tiefer, als selbst die ärgsten Kritiker vermutet haben. Täglich gibt es neue Verdachtsfälle von sexuellem Missbrauch Schutzbefohlener in kirchlichen Einrichtungen. Und imme

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Rekord-Neuverschuldung des Bundes 05.03.2010
Rostock (ots) - Die schwarz-gelben Haushälter feiern sich nun dafür, die vom Bundesfinanzminister eingeplante Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben um knapp sechs Milliarden Euro verkürzt zu haben. Ih

Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarte Nachrichten zu Missbrauch in der katholischen Kirche 05.03.2010
Stuttgart (ots) - Es sind viel zu viele Einzelfälle, um abwiegelndvon individueller Schuld zu sprechen. Viele, die bisher glaubten, siehätten sich nichts vorzuwerfen, haben kleinmütig oder gleichgülti

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Neue Grippe: 05.03.2010
Bielefeld (ots) - Obwohl in Europa die Welle der Neue-Grippe-Erkrankungen ihren Höhepunkt überschritten ist und die Krankheit einen milden Verlauf genommen hat, hält die Weltgesundheitsorganisation (W

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt: 05.03.2010
Bielefeld (ots) - Das Ritual ist alljährlich dasselbe und erinnertan den Zahnarztbesuch von Anno dazumal: Im Wartezimmer hocken die Minister mit schweißnassen Händen, bis sie aufgerufen werden. Die Ha

Frankfurter Neue Presse: Schlechte Umfragewerte für die FDP. Westerwelle: Kann er nur Opposition? Leitartikel von Dr. Dieter Sattler 05.03.2010
Frankfurt am Main (ots) - Die persönlichen Umfragewerte des Parteichefs rasen in den Keller.Dass selbst viele FDP-Sympathisanten Westerwelles Wirken kritisch sehen, muss ihm und seiner Partei durchaus

Westdeutsche Zeitung: Beim Etat 2010 zeigt Koalition ungewohnte Harmonie - Rekordverschuldung nicht vermeidbar Von Martin Vogler = 05.03.2010
Düsseldorf (ots) - Nach 14 Stunden Nachtsitzung haben es Union undFDP geschafft. Ihr erster Etat steht. Und das ohne theaterreifen Koalitionskrach. Das allein überrascht positiv, da wir in den vergang