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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Streitschlichter Geißler 06.10.2010
Bielefeld (ots) - Im Bahntarifstreit hat Heiner Geißler einst die Kontrahenten wieder aufs richtige Gleis setzen können und im Baugewerbe trieb er die Parteien zu einem Abschluss. Ob der alte Haude

Westdeutsche Zeitung: Salafisten = von Wolfgang Radau 06.10.2010
Düsseldorf (ots) - Muslime sind ein Teil unserer Gesellschaft. Aber nicht der Islam, sondern christlich geprägte Werte bilden das Fundament, auf dem unsere Haus aufgebaut ist. Das Grundgesetz garan

Stuttgarter Nachrichten: Tagesthema zu Stuttgart 21: 06.10.2010
Stuttgart (ots) - Geißlers Spielraum ist folglich beschränkt. Die Projektgegner ihrerseits wollen nicht nur mitbestimmen, "welche Farbe der neue Bahnhof bekommt", wie ein Grünen-Politiker gestern erk

Lausitzer Rundschau: Stuttgart 21 und die Systemfrage Die Diskussionsebene hinter dem Bahnhof 06.10.2010
Cottbus (ots) - Geht es bei Stuttgart 21 um die Demokratie und sogar um die Zukunftsfähigkeit des Landes? Stellt der Protest die Systemfrage? Auf nichts weniger liefen die Argumente hinaus, die bis

Lausitzer Rundschau: Jeder Cent zählt Zum Bund-Länder-Kompromiss beim Bafög 06.10.2010
Cottbus (ots) - Das monatelange Gefeilsche um die Bafög-Erhöhung von zwei Prozent ist peinlich genug gewesen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Vertreter von Bund und Ländern immer gerne das

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Winterreifen 06.10.2010
Osnabrück (ots) - Dient der Sicherheit Was vergangenes Jahr die Abwrackprämie für die darbende Automobilindustrie war, könnte jetzt die Winterreifenpflicht für Reifenhersteller werden: ein Progr

Neue OZ: Kommentar zu Pakistan / USA / Angriff 06.10.2010
Osnabrück (ots) - Wieso fragt keiner? Die Ruhe überrascht. Da werden angeblich acht deutsche Islamisten in Pakistan vom Feuerschlag eines unbemannten US-Flugzeugs getötet, aber hierzulande bleib

Neue OZ: Kommentar zu Landtag / McAllister 06.10.2010
Osnabrück (ots) - Unterste Schublade Den Besuchern auf der Tribüne des Landtages bot sich ein garstiges Bild: Polemisch droschen die Abgeordneten aufeinander ein; immer wieder musste Parlamentspr

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / BAföG 06.10.2010
Osnabrück (ots) - Nicht die Wirklichkeit verleugnen Eine gute Nachricht für Schüler und Studenten: Das BAföG wird erhöht. Wahrscheinlich zumindest. Noch muss der bislang vereinbarte Kompromiss d

Neue OZ: Kommentar zu Großbritannien / Parteien / Konservative 06.10.2010
Osnabrück (ots) - Raus aus der Schuldenfalle Premierminister Cameron muss den Rotstift ansetzen, um die katastrophalen britischen Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Obwohl erst wenige

Neue OZ: Kommentar zu Rente 06.10.2010
Osnabrück (ots) - Fels in der Brandung Der Staat türmt Schulden auf Schulden, und in der Privatwirtschaft werden Milliarden von Euro bei hochriskanten Spekulationen verzockt. Dass sich viele Bürg

Rheinische Post: Union und FDP wollen Elektro-Dienstwagen steuerlich besser fördern 07.10.2010
Düsseldorf (ots) - Die Verkehrs- und Umweltpolitiker der schwarz-gelben Koalition wollen Elektroautos steuerlich besser fördern. "Wer ein E-Auto als Dienstwagen privat nutzt, soll nicht mehr Steuer

Rheinische Post: Präses Schneider bereit zur Käßmann-Nachfolge / "Wenn mich der Rat fragt, werde ich Ja sagen" 07.10.2010
Düsseldorf (ots) - Der rheinische Präses Nikolaus Schneider hat seine Bereitschaft erklärt, für den Ratsvorsitz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu kandidieren. "Wenn mich der Rat fragt

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt Parlament zwingt Ministerriege in die Landtagssitzung 07.10.2010
Halle (ots) - In bislang einmaliger Form hat der Landtag die Landesminister in die Schranken gewiesen. Sie dürfen - bis auf eine Ausnahme - am Freitag in der Landtagssitzung nicht fehlen. Das entsc

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier leitet erste Fraktionssitzung am 26. Oktober 07.10.2010
Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier will nach seiner Nierenspende am 26. Oktober wieder zum ersten Mal an einer Sitzung der SPD-Fraktion teilnehmen und sie leiten

Widerrufsquote in der Bewährungshilfe signifikant gesenkt: Jährliche Einsparungen in Höhe von 500.000 Euro für das Land Baden-Württemberg (mit Bild) 07.10.2010
Stuttgart (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Seit 2004 sinkt die Anzahl von Widerrufen in

Nanopartikel sind im Essen bereits Standard, Behörden und Wissenschaftler warnen vor Risiken / EU-Parlament ringt um Kennzeichnungspflicht 07.10.2010
Hamburg (ots) - Immer häufiger verwendet die Lebensmittelindustrie Nanopartikel in ihren Produkten: Siliziumdioxid wird als Rieselhilfe in Instant-Kaffee und Trockenpulvern eingesetzt, Titandioxid is

Stuttgarter Zeitung: Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, verlangt einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten: "Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern" 07.10.2010
Stuttgart (ots) - Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen. Im Fall eines möglichen Siegs bei der baden-württembergischen Landtagswahl im M

EU-Parlament erhält strahlende Proben / Greenpeace: Neue Atommüll-Richtlinie bietet keinen ausreichenden Schutz der Bürger 07.10.2010
Brüssel (ots) - Strahlenschutzexperten der unabhängigen Umweltorganisation Greenpeace übergeben heute dem EU-Parlament in Brüssel Behälter mit radioaktiven Proben aus Belgien, Frankreich, Großbrita

APA-IT mit innovativen Medienlösungen auf der IFRA Expo - BILD 07.10.2010
APA-IT zeigte Apps für iPad, Microsoft Surface uva. - "Perfektes Umfeld zum Erfahrungsaustausch und Kennenlernen neuer Technologien" Wien (ots) - Die APA-IT präsentierte sich auf der IFRA Expo, di

Du sollst Dir kein Video von mir machen / So schützt der Gesetzgeber die Privatsphäre vor ungewolltem Ausspähen (mit Bild) 07.10.2010
Hamburg (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Es tobt ein erbitterter Streit darum, ob man Fotos von Häusern im Intern

MÜLLER: Realität statt Naivität 07.10.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende der Ar

Steinbach: Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen 07.10.2010
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Kampf gegen die T

Stuttgart 21 ist nicht allein Mappus- oder Geißler-Sache, sondern Angelegenheit der Bundesregierung. Merkel, Ramsauer und Grube müssen Fehlplanung eingestehen 07.10.2010
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat in Offenen Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Einsatz der Bundesregierun

VIER PFOTEN fordert Landwirte zum Protest gegen die Hähnchenmafia auf / Agrar-Experte warnt vor Zusammenbruch des Marktes für Masthühner 07.10.2010
Hamburg (ots) - VIER PFOTEN sieht sich in seinem Protest gegen den Bau des Mega-Schlachthofs in Wietze (bei Celle) und der damit verbundenen Ausweitung der industriellen Masthühnerhaltung bestätigt.