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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Zeitung: Abschiebehaft ohne Ende? / Ein Hauch von Guantánamo Kommentar von Thomas Fricker 13.01.2017
Freiburg (ots) - Thomas Strobl inszeniert sich länger schon als strenger Verfechter von Recht und Ordnung. Wenn der Christdemokrat nun allerdings Abschiebehaft für Gefährder ohne Begrenzung verlangt

Badische Neueste Nachrichten: zu C M T Kommentar von Wolfgang Voigt 13.01.2017
Karlsruhe (ots) - Reisen ist nicht mehr glückliche Ausnahme sondern Normalfall, und die fehlende Flexibilität, die viele im täglichen Leben zu statischen Besitzstandswahrern macht, spielt beim Urla

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Polizeieinsatz in Köln/ Nafri 13.01.2017
Stuttgart (ots) - So oder so bleibt festzuhalten: Es geht hier um Leute, die in aggressiver Pose auftraten, teilweise betrunken oder unter Drogen stehend, mit Feuerwerkskörpern ausgestattet, offen

Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner über den Umgang mit Gefärdern 13.01.2017
Bremen (ots) - Niemand könne sagen, es seien keine Fehler gemacht worden - das Eingeständnis von Bundesjustizminister Maas ist der kleinste gemeinsame Nenner in der Terrorismus-Debatte. Doch schon b

Westfalenpost: Martin Korte zur Kölner Polizei 13.01.2017
Hagen (ots) - Bisher haben wir die Polizei nach ihrem Einsatz in der jüngsten Silvesternacht in Köln gelobt. Zu recht, denn es ist den Beamten zu verdanken, dass Sicherheit herrschte in der Domstadt.

Rheinische Post: Kommentar / Keine Tabus im Alter = Von Christian Schwerdtfeger 13.01.2017
Düsseldorf (ots) - Sex ist das Natürlichste der Welt. Dennoch treibt das Thema immer noch vielen die Schamesröte ins Gesicht, wenn darüber gesprochen wird. Vieles wird nach wie vor zu Unrecht tabui

Der Tagesspiegel: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe für nordafrikanische Staaten ab 13.01.2017
Berlin (ots) - Berlin - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, aus der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas auszusteigen, die sich bisher gelegentlich weigern, a

Lausitzer Rundschau: Heute so, morgen so Die AfD und ihr Verhältnis zu den Medien 13.01.2017
Cottbus (ots) - Das ist schon reichlich absurd. In den Talkshows bei ARD und ZDF sitzen AfDler wie Frauke Petry, Alexander Gauland und Beatrix von Storch immer wieder gerne. Gefühlt gehören die Recht

Rheinische Post: Kommentar / Merkels Maß und Mitte = Von Eva Quadbeck 13.01.2017
Düsseldorf (ots) - Flüchtlingskrise? Terrorgefahr? Die Herausforderung der Integration? Streit mit der CSU? War da was? Die "Saarländische Erklärung" zum Treffen der CDU-Parteispitze im Saarland li

Rheinische Post: Kommentar / Nachts sind alle Ausländer "Nafris" = Von Stefan Weigel 13.01.2017
Düsseldorf (ots) - Die Pannengeschichte der Kölner Polizei ist um eine Episode reicher: Anders als bisher behauptet stammen die meisten jungen Männer, die Silvester am Hauptbahnhof kontrolliert wurde

NOZ: NOZ: Minister Schmidt will auf Grüner Woche Lösung zur Beendigung massenhafter Kükentötung präsentieren 14.01.2017
Osnabrück (ots) - Agrarminister Schmidt will auf Grüner Woche Lösung zur Beendigung massenhafter Kükentötung präsentieren "2017 schaffen wir Einstieg in den Ausstieg" - Bislang 50 Millionen tote

NOZ: NOZ: Niedersachsens Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage 14.01.2017
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landtagspräsident gegen mehr verkaufsoffene Sonntage CDU-Politiker Busemann fordert mehr Feiertage für Niedersachsen Osnabrück. Niedersachsens Landtagspräside

neues deutschland: LINKE-Vorsitzender Riexinger: Deutschland hat kein Problem mit Flüchtlingen, sondern mit sozialer Ungerechtigkeit 14.01.2017
Berlin (ots) - Der LINKE-Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Obergrenzen für Geflüchtete abgelehnt und stattdessen Investitionen für eine soziale Einwanderungsgesellschaft gefordert. "Eine fünfproze

rbb exklusiv: Ischinger: Europa in Gefahr, weltpolitisch in "Kreisklasse" zu rutschen 14.01.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 14.01.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Der Vorsitzende der Münchner Sic

Rheinische Post: 2016 blieben mindestens eine Milliarde Euro Fördergelder liegen 14.01.2017
Düsseldorf (ots) - Im vergangenen Jahr wurden die Fördermittel aus mehreren Investitionsprogrammen des Bundes nur zu einem Bruchteil abgerufen. Das geht aus einer Liste des Bundesfinanzministeriums

Rheinische Post: Heilmann weist im Fall Amri Kritik an Berliner Behörden zurück 14.01.2017
Düsseldorf (ots) - Der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Schuldzuweisungen aus NRW Richtung Berlin im Fall Amri entschieden zurückgewiesen. "Es ist einseitig und dreist von de

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner: Bund soll alle Telekom-Anteile abgeben 14.01.2017
Düsseldorf (ots) - Der Bund sollte seine Aktien an der Deutschen Telekom ganz verkaufen. Dies forderte FDP-Chef Christian Lindner gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sam

Rheinische Post: Koalition verständigt sich auf verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare 14.01.2017
Düsseldorf (ots) - Die Regierungskoalition hat sich auf ein verschärftes Vorgehen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen in Sozialen Medien verständigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinen

Rheinische Post: Grünen-Wähler reisen am liebsten mit dem Flugzeug - und haben dabei das schlechteste Gewissen 14.01.2017
Düsseldorf (ots) - Unter allen Wählern reisen bei den Anhängern der Grünen die meisten am liebsten mit dem Flugzeug. Das geht aus einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundesverb

BERLINER MORGENPOST: Die Berliner Koalition - ein Desaster Leitartikel von Andreas Abel 14.01.2017
Berlin (ots) - Auch Michael Müller muss sich fragen, ob es wirklich klug war, so lange auf die Einsicht der Linken zu warten. Er wollte im ersten Koalitionsausschuss des Bündnisses nicht gleich die

Der Tagesspiegel: Kretschmann: "Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann" 14.01.2017
Berlin (ots) - Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich verteidigt, aber zugleich Skrupel eingeräumt. "Es ist Aufg

Der Tagesspiegel: Kretschmann: Brauchen Merkel als "erfahrene Krisenmanagerin" 14.01.2017
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für unverzichtbar. "In der europäischen Krise ist Angela Merkel ein Stabilitätsanke

Der Tagesspiegel: Kretschmann: Überwachung von Gefährdern intensivieren 14.01.2017
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für die

Der Tagesspiegel: Asselborn fordert schnellere Umverteilung von Flüchtlingen 14.01.2017
Berlin (ots) - Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus Griechenland und Italien in der EU

neues deutschland: LINKE-Politiker Zimmermann und Korte: Müssen uns stärker um soziale Interessen der Mittelschicht kümmern 14.01.2017
Berlin (ots) - Die Linkspartei muss nach Ansicht der beiden Bundestags-Fraktionsvizevorsitzenden Sabine Zimmermann und Jan Korte deutlicher machen, dass sie das »soziale Gewissen der Republik« ist.