 Rheinische Post: Kommentar /
Merkels Maß und Mitte
= Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 13-01-2017 |
Düsseldorf (ots) - Flüchtlingskrise? Terrorgefahr? Die
Herausforderung der Integration? Streit mit der CSU? War da was? Die
"Saarländische Erklärung" zum Treffen der CDU-Parteispitze im
Saarland liest sich, als sei nichts gewesen. Die CDU-Führung will an
diesem Wochenende mit anderen Themen die Schlagzeilen bestimmen. Mehr
Investitionen in die Digitalisierung und die Infrastruktur sowie mehr
finanzielle Hilfen für junge Familien. Das ist der Versuch, den
Schrecken des vergangenen Jahres eine heile Welt entgegenzustellen.
Und um wirklich effektvoll vom Thema Innere Sicherheit abzulenken,
rufen Finanzminister Schäuble und Unionsfraktionschef Kauder auch
noch: 15 Milliarden Euro Steuersenkung! Zugleich verspricht Merkel
eine Politik von "Maß und Mitte", womit sie ja ihre unglaubliche
Popularität vor der Flüchtlingskrise erreicht hatte. Es spricht
nichts dagegen, dass die CDU versucht, das Volk mal wieder auf andere
Gedanken zu bringen. Die Taktik, nur über das Positive zu sprechen,
wird aber nicht lange tragen. Im Wahlkampf wird die CDU von den
Fragen nach Innerer Sicherheit und Integration eingeholt werden.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
606507
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Nachts sind alle Ausländer "Nafris"
= Von Stefan Weigel Düsseldorf (ots) - Die Pannengeschichte der Kölner Polizei ist um
eine Episode reicher: Anders als bisher behauptet stammen die meisten
jungen Männer, die Silvester am Hauptbahnhof kontrolliert wurden,
offenbar nicht aus Nordafrika, sondern aus dem Irak, aus Syrien und
aus Afghanistan. Nun ist es durchaus egal, welche Staatsangehörigkeit
Menschen haben - wenn sie sich in großen Gruppen versammeln und es
Grund zur Annahme gibt, dass sie Straftaten verüben könnten, dann
kann und sollte die Polizei ihre Personalien feststellen. Es ist mehr...
- BERLINER MORGENPOST: Die Berliner Koalition - ein Desaster
Leitartikel von Andreas Abel Berlin (ots) - Auch Michael Müller muss sich fragen, ob es
wirklich klug war, so lange auf die Einsicht der Linken zu warten. Er
wollte im ersten Koalitionsausschuss des Bündnisses nicht gleich die
Trumpfkarte der Richtlinienkompetenz ziehen. Es schien
unkalkulierbar, wie die Linken darauf reagieren würden. Nun aber ist
mutmaßlich ein viel tieferer Graben entstanden. Er beschädigt diese
Koalition nachhaltig. Sie ist mit dem Grundsatz "Gutes Regieren"
angetreten. Dazu sollte auch ein Umgang der Partner auf Augenhöhe
gehören. Davon mehr...
- Der Tagesspiegel: Kretschmann: "Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann" Berlin (ots) - Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) hat Abschiebungen nach Afghanistan
grundsätzlich verteidigt, aber zugleich Skrupel eingeräumt. "Es ist
Aufgabe der Bundesregierung, festzustellen, in welche Länder
abgeschoben werden kann. Bislang kommt sie zum Schluss, dass Menschen
aus Afghanistan in bestimmte Regionen dieses Landes rückgeführt
werden können", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man
skrupellos Menschen abschieben mehr...
- Der Tagesspiegel: Kretschmann: Brauchen Merkel als "erfahrene Krisenmanagerin" Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für
unverzichtbar. "In der europäischen Krise ist Angela Merkel ein
Stabilitätsanker. Wir brauchen sie als erfahrene Krisenmanagerin",
sagte der Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). Selbst bei den europäischen Regierungschefs, die
mit ihrem Kurs nicht einverstanden seien, genieße Merkel Autorität
und Ansehen. "Wer sonst sollte Europa in so einer Situation
zusammenhalten?", sagte Kretschmann. mehr...
- Der Tagesspiegel: Kretschmann: Überwachung von Gefährdern intensivieren Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann hat nach dem Terroranschlag von Berlin gefordert, die
Überwachung von Gefährdern zu intensivieren und die Regelungen für
die Abschiebehaft zu intensivieren. "Wir sind bereit, notfalls an die
Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen zu gehen", sagte der
Grünen-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel"
(Sonntagausgabe). "Klar ist, dass wir uns auf die Gefährder
konzentrieren müssen, die bereit sind, solche Taten zu begehen."
Zugleich pochte Kretschmann auf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
