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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Bundespolizisten gingen gegen Demonstranten vor 06.10.2010
Köln (ots) - Köln. Beamte der Bundespolizei waren an dem umstrittenen Stuttgarter Polizeieinsatz vom vorigen Donnerstag mit Schlagstöcken und Pfefferspray aktiv beteiligt. Das berichtet der "Kölne

Rheinische Post: Ramsauer begrüßt Geißler als Vermittler in Stuttgart 06.10.2010
Düsseldorf (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Vorschlag begrüßt, den CDU-Politiker Heiner Geißler zum Mediator im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu machen. "Ich kenne Hei

WAZ: Ruhrbischof Overbeck widerspricht Wulff 06.10.2010
Essen (ots) - Der Bischof von Essen, Franz-Joef Overbeck, hat Bundespräsident Christian Wulff in seinen Aussagen über den Islam widersprochen. "Deutschland ist sehr klassisch kulturell vom Christen

Deutsche AIDS-Hilfe: 600 Mio. EUR für den Globalen Fonds sind nicht genug / "Anteil Deutschlands muss deutlich erhöht werden" 06.10.2010
Berlin (ots) - Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) wertet die Zusagen der Bundesregierung auf der aktuellen Geberkonferenz in New York als Teilerfolg: Deutschland hat gestern unter Vorbehalt zugesag

Neue Westfälische (Bielefeld): Unions-Fraktionschef Kauder kritisert Rede von Bundespräsident Wulff 06.10.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) deutliche Kritik an der Rede de

Neue Presse Hannover: Wirbel um Dignitas 06.10.2010
Hannover (ots) - In diesem Jahr haben sich bisher 18 Deutsche mit Hilfe des umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Vereins Dignitas (deutsche Sektion) das Leben genommen, berichtet die "Neue Presse" (D

Neues Deutschland: Chance in Kabul 06.10.2010
Berlin (ots) - Die Geheimgespräche sind nicht mehr geheim. Kabuler Regierungsvertreter und Abgesandte der Shura von Quetta und damit des obersten Kopfs der Taliban, Mullah Mohammed Omar, sollen erstma

Mißfelder/Gauweiler: Deutsch-türkische Künstlerakademie Tarabya - Netzwerk der Kunst kann wachsen 06.10.2010
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zur Künstlerakademie Tarabya erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Kommunalpolitiker in NRW begrüßen Stichwahl 06.10.2010
Bielefeld (ots) - Die von der rot-grünen Minderheitsregierung angekündigte Wiedereinführung des Stichentscheids bei den Wahlen der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte stößt bei den Kommun

Alice Schwarzer: Lob für die Aussagen von Bundespräsident Wulff zum Islam / Nimmt Sarrazin in Schutz 06.10.2010
Bonn (ots) - Bonn, 06. Oktober 2010 - Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat die Rede von Bundespräsident Christian Wulff und dessen Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, gelobt. "Ich finde es

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die geplante BAföG-Erhöhung (Donnerstagausgabe) 06.10.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Teuer erkauft Natürlich, für die Studenten ist die BAföG-Erhöhung eine gute Nachricht. Allein, es bleibt die Frage, wie das alles in Zeiten angespannter Finanzlage und

Bareiß: Steinkohleförderung in Deutschland muss wie geplant bis 2018 auslaufen 06.10.2010
Berlin (ots) - Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014 vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bun

Energiekonzept der Bundesregierung muss nachgebessert werden - Ohne Kraft-Wärme-Kopplung sind die Klimaschutzziele nicht zu schaffen 06.10.2010
Berlin/Stuttgart (ots) - Das neue Energiekonzept des Bundes stellt aus Sicht der ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. das eigene Ziel der Bundesregierung,

Neue Westfälische (Bielefeld): Winterreifenpflicht Ungeschickt WOLFGANG MULKE, BERLIN 06.10.2010
Bielefeld (ots) - Verkehrsminister Peter Ramsauer hat sich ungeschickt angestellt. Erst verkündet er die Einführung einer Winterreifenpflicht. Dann lässt er alle wichtigen Fragen offen. Weder wann,

Neue Westfälische (Bielefeld): Geißler als Moderator Es geht nicht nur um Stuttgart BERNHARD HÄNEL 06.10.2010
Bielefeld (ots) - Heiner Geißler soll zusammenführen, was miteinander nicht reden will. Der Protest der wackeren Schwaben gegen das Mammutprojekt Stuttgart 21 droht längst aus dem Ruder zu laufen, w

Neue Westfälische (Bielefeld): Gerüchte um Rücktrittsangebot Schäubles Pflichtbewusstsein PETER JANSEN 06.10.2010
Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren wurde Wolfgang Schäuble zum Krüppel geschossen. Wer den Weg des 68-jährigen Bundesfinanzministers seit jenem verhängnisvollen 12. Oktober 1990 verfolgt, empfindet g

WAZ: Geißler soll in Stuttgart vermitteln - Heikle Mission - Kommentar von Walter Bau 06.10.2010
Essen (ots) - So viel ist schon jetzt klar: Das wird keine leichte Bahnhofs-Mission für Heiner Geißler. Die Fronten im Streit um das Projekt Stuttgart 21 sind dermaßen verhärtet, dass es auch für den

WAZ: Regierungschef auf Investitionstour - Europa streitet, China freut sich - Leitartikel von Gudrun Büscher 06.10.2010
Essen (ots) - Immer wenn hochkarätige Gäste aus China zu Besuch sind, lächeln die Gastgeber süßsauer. China ist wie der unbeliebte reiche Onkel. So richtig gern sitzt man nicht mit ihm an einem Tisc

Südwest Presse: KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 06.10.2010 06.10.2010
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom 06.10.2010 Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat tief in die Kasse ihres Ministeriums gegriffen, um im Vermittlungsausschuss die Länder f

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stuttgart 21 und Geißler 06.10.2010
Halle (ots) - Freilich ist der Schachzug nicht ohne Risiko. Geißler hat nämlich Durchsetzungskraft. Vor allem aber muss er zwischen Standpunkten vermitteln, die nicht kompromissfähig sind. Entweder

Rheinische Post: Geißlers große Aufgabe 06.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Reinhold Michels: Die Aussage des Grünen-Fraktionschefs im Landtag von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, man werde das Streitthema "Stuttgart 21" nich

Rheinische Post: Reifen-Druck 06.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Georg Winters: Gebetsmühlenartig wird im Herbst darüber diskutiert, ob Winterreifen notwendig sind oder nicht. Schuld an diesem ewigen Disput ist die Politik

Rheinische Post: Streit ums Kreuz 06.10.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Deltev Hüwel: Haben die Grünen keine anderen Probleme, als sich über das Kreuz im Düsseldorfer Fraktionssaal der Christlich Demokratischen Union (CDU) zu ech

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zu Wowereits Kampf für den Ausbau der Autobahn A 1000 06.10.2010
Berlin (ots) - Der Koalitionsstreit im Lande Berlin ist beigelegt, mit der Autobahnverlängerung von Neukölln nach Treptow wird im nächsten Jahr nicht begonnen werden. Nach der kommenden Abgeordneten

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Winterreifenpflicht 06.10.2010
Bielefeld (ots) - Eines steht fest: Winterreifen sorgen bei Schnee und Eis für mehr Sicherheit. Deshalb ist es absolut notwendig, endlich eine vernünftige Regelung zu treffen. Das aber ist nicht so