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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Laufzeitverlängerung: Bundesregierung gelingt Durchbruch nach vorgestern 06.09.2010
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe kritisiert "Generalangriff auf energiepolitische Fortschritte des vergangenen Jahrzehnts" - Regierungsbeschluss bedeutet noch 30 bis 40 Jahre Atomenergie in Deuts

Bundesregierung setzt Bevölkerung zusätzlichen atomaren Risiken aus. Weiger: "Wer einseitig Politik zugunsten der AKW-Betreiber macht, muss mit zunehmendem Protest rechnen" 06.09.2010
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsparteien zur Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die

Kennzeichnung von Getränkeverpackungen: Mehrweg-Allianz fordert uneingeschränkte Umsetzung des Koalitionsvertrags 06.09.2010
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Derzeitige Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zur systematischen Verwirrung und Täuschung der Verbraucher - Koalitionsvertrag sieht aus

Telekom-Affäre: DJV fordert Datensicherheit von Journalisten 06.09.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat gefordert, dass die so genannte Telekom-Affäre zügig und lückenlos aufgeklärt wird. Dazu gehöre insbesondere, so DJV-Bundesvorsitzender Michael

Kirsch: Strukturreform der Bundeswehr attraktiv und sozialverträglich gestalten 06.09.2010
Bonn (ots) - Mit seiner "Attraktivitätsagenda 2011" hat der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) Kernanliegen formuliert, damit die Bundeswehr auch künftig am Arbeitsmarkt im Wettbewerb um die besten

DJV kritisiert Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich 06.09.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat den von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den bekannten

Energiewende ausgebremst Energieversorger diktieren der Politik ihre Bedingungen 06.09.2010
Berlin (ots) - Der WWF äußert massive Kritik der in der vergangenen Nacht von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Eberhard Brandes, Vorstand de

Rheinische Post: FDP-Fraktionsvize Flach weist Kritik des bayerischen Gesundheitsminister an Zusatzbeiträgen zurück 06.09.2010
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an der Neuregelung für die Zus

Neue Energieanbieter zur Vorentscheidung über Laufzeitverlängerung / Letzte Chance für Kompensation 06.09.2010
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschieden: Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden verlängert. Für den Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kommt es jetzt darauf an, dass die we

Dautzenberg: AG Finanzen fährt zum Finanzplatz London 06.09.2010
Berlin (ots) - Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo Daut

Michael Windfuhr wird neuer stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte 06.09.2010
Berlin (ots) - Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat Michael Windfuhr zum neuen stellvertretenden Direktor des Instituts gewählt. Der 49-jährige Politikwissenschaftler und Me

Bosbach (CDU) über Sarrazin-Kontroverse: "Mehr Gelassenheit und sachlichere Debatte" / Ströbele (Grüne) fordert vorläufigen Ruhestand für Sarrazin 06.09.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 6. September 2010 - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach plädiert in der Kontroverse um das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin für ein

Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von Investitionsblockaden sein! 06.09.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: Laufzeitverlängerung mu

Saarbrücker Zeitung: DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert fordert nach Atombeschluss Stopp des Baus von Kohlekraftwerken - Preise werden nicht sinken 06.09.2010
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die DIW-Expertin Claudia Kemfert hat den Atomkompromiss der Bundesregierung zurückhaltend beurteilt. Entscheidend sei nun, ob der Anteil des Kohlestroms in den nächsten

9/11 und vernetzte Sicherheit 06.09.2010
Berlin (ots) - Forum Deutsche Politik und Karl-Theodor-Molinari-Stiftung laden zum 17. Kongress zur Sicherheitspolitik in Minden Der 17. Sicherheitspolitische Kongress in Minden am 11. September

LVZ: Unions-Umweltexperte im Bundestag sieht Regierung mit Kompromiss energiepolitisch "nicht in die richtige Richtung" gehen 06.09.2010
Leipzig (ots) - Der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sieht nach dem Energiekompromiss der schwarz-gelben Koalition die eigene Regierung "auf e

Rheinische Post: DIW lobt Regierung für Atom-Kompromiss 06.09.2010
Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat den Atom-Kompromiss der Koalition gelobt. "Das ist ein tragfähiger Kompromiss. Mir fällt kaum etwas ein, das man hätte b

AKW-Laufzeiten: Verlorene Jahrzehnte / LichtBlick: Verbraucher können persönlichen Atomausstieg vollziehen 06.09.2010
Hamburg (ots) - Der unabhängige Öko-Energieversorger LichtBlick kritisiert die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um bis zu 14 Jahre zu

Bareiß: Energiekonzept der Bundesregierung ist energiepolitischer Meilenstein 06.09.2010
Berlin (ots) - Zum gestern beschlossenen Neun-Punkte-Energiekonzept erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Mit der gestern getroffenen Einigung

Nüßlein: Durchbruch in der Energiepolitik 06.09.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsche

Weltalphabetisierungstag: Almaz Böhm ruft Staatengemeinschaft zum Einsatz für Überwindung des Bildungsnotstands auf 06.09.2010
München (ots) - UNESCO-Bericht: 143 Mio. Kinder und Jugendliche weltweit besuchen keine Schule - 759 Mio. Erwachsene können nicht lesen und schreiben / Menschen für Menschen trägt mit Bildungsprogr

Zwangsverpflichtung ist der falsche Weg und löst die Probleme nicht / Die Pflege von kranken, alten und gebrechlichen Menschen erfordert Motivation, Fachkenntnis und persönliche Eignung 06.09.2010
Berlin (ots) - Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel künftig auch als Pflegekräfte eingesetzt werden. Sie sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noc

Krings/Heveling: Bundestags-Enquete gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Urheberrechts 06.09.2010
Berlin (ots) - Die Projektgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen Bundestags hat am heutigen Montag ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklären der S

Ruck: Das Energiekonzept weist den Weg in die Zukunft 06.09.2010
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes Konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt. Dieses Konzept zeigt den Weg in das Zeitalt

Pfeiffer/Rehberg: In der Verbindung von Ökonomie und Ökologie liegt die Zukunft der deutschen Schiffbauindustrie 06.09.2010
Berlin (ots) - Am heutigen Montag beginnt die 24. shipbuilding, maschinery marine technology, international trade fair hamburg (SMM) 2010. Im Focus der Branche steht in diesem Jahr die grüne, sicher