 Westfalenpost: Links schwenkt, Beck SPD-Gleichschritt / Münte: Falscher Weg
Geschrieben am 22-10-2007 |
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp
Die Mehrheit entscheidet, so ist das in der Demokratie. Aber sie
hat nicht immer Recht. Franz Müntefering, der sich aufrecht dem von
SPD-Chef Beck angesagten Schwenk nach links widersetzt, hat die
Abstimmung im Vorstand verloren. Anders war es auch nicht denkbar,
wenn sich die Partei nicht schon wieder einen neuen Vorsitzenden
suchen will. Ein Verlierer ist der Vizekanzler jedoch nicht, denn er
behält die guten Argumente von Wirtschaftsfachleuten auf seiner
Seite.
Man muss kein Prophet sein, um einen Durchmarsch der Beckschen
Verlängerung des Arbeitslosengelds 1 für Ältere auch auf dem
Bundesparteitag der SPD vorherzusagen. Trotz der Begrüßungsrede durch
den Altkanzler und Vater der Agenda 2010. Wenn's passt, kann Schröder
geschmeidig sein. Und weil die Sozialdemokraten den neuen Linken
zeigen wollen, wo die wahren Sozialhüter sind, wird er
"Nachbesserungen" der Agenda nicht als Verrat an der notwendigen
Reformsache abkanzeln.
Dass es nicht bei den ALG-1-Auflösungserscheinungen bleibt, ist mit
Blick auf den Kampf um Wählers Gunst klar. Die Mehrheit hat es sozial
gerne kuscheliger. Der kürzlich noch blasse Beck arbeitet intensiv an
seinem Linksprofil, Rücksicht auf Koalitions-Befindlichkeiten stört
da nur. Da die Union den ersten Schritt mitgehen will - halb zog Beck
sie, halb sank sie hin - steht der wackere Müntefering auf verlorenem
Posten.
Wer auf Dauer Recht bekommt, wird nicht auf Parteitagen, sondern im
Arbeitslosen-Alltag entschieden. Sieht man auf Zahlen, ist den
Älteren die jetzige Lösung nicht schlecht bekommen. Aber gesetzt wird
auf Sieg, nicht auf Vernunft.
Originaltext: Westfalenpost
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