 Saarbrücker Zeitung: SPD einigt sich bei Bahnprivatisierung - Modell aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien
Geschrieben am 19-10-2007 |
Saarbrücken (ots) - Im innerparteilichen Streit um die
Bahnprivatisierung hat sich die eigens eingerichtete
SPD-Arbeitsgruppe auf ein Volksaktienmodell mit stimmrechtslosen
Vorzugsaktien geeinigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagausgabe) berichtet, habe in einer abschließenden
Telefonkonferenz am Freitagmorgen auch das Bundesfinanzministerium
dem Modell zugestimmt. Die SPD-Spitze wird darüber am Montag beraten
und will Ende Oktober auf dem Parteitag über einen entsprechenden
Antrag abstimmen lassen.
"Es gibt jetzt einen gemeinsamen Vorschlag der Arbeitsgruppe an
den Parteivorstand", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Demnach will die
SPD privaten Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn durch
stimmrechtslose Vorzugsaktien ausschließen. Sie sollen zunächst in
einer Höhe von 25,1 Prozent angeboten werden. Das
Bundesfinanzministerium habe akzeptiert, so ein Teilnehmer. Trotz des
Vorbehaltes, dass eine Vorzugsaktie eine geringere Kapitalisierung
bringe. Die Entlastung des Bundeshaushalts fällt dadurch geringer aus
als die bisher veranschlagten vier Milliarden Euro.
In dem Beschluss wird auch den Ländern entgegen gekommen, die der
Teilprivatisierung der Bahn ablehnend gegenüberstehen. Sie sollen
nach dem Willen der SPD eine stärkere Belastung ihrer Haushalte durch
eventuell höhere Trassenpreise vom Bund finanziell kompensiert
bekommen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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