Westdeutsche Zeitung: SPD-Machtkampf = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Eigentlich ist es gar nicht so schwer, unsere
Politiker zu verstehen. Wenn etwa die SPD fürs Wetter verantwortlich
wäre, und ein SPD-Politiker würde sagen, morgen werde es "ganz und
gar nicht ungemütlich", dann müsste man in jedem Fall mit Schnee, Eis
und Sturm rechnen. Ein anderes Beispiel: SPD-Chef Kurt Beck sagt,
Franz Müntefering sei "überhaupt nicht" beschädigt worden. Und
Müntefering gibt zu Protokoll, "gerne" Minister und Vizekanzler zu
sein. Sollte man die beiden beim Wort nehmen - oder gilt nicht eher
das Gegenteil
des Gesagten?
Tatsache ist, dass sich der augenscheinlich so gemütliche Beck als
Polit-Rambo erwiesen hat, der sich ohne Rücksicht auf Verluste
durchzusetzen wusste. Müntefering, im Kabinett der direkte
Gegenspieler der CDU-Kanzlerin, wurde um einen Kopf kleiner gemacht.
Besonders bitter ist, dass er sich zum Schluss auch noch von dem
verhöhnen lassen musste, dessen Erbe er verteidigen wollte. Gerhard
Schröder hat seinen treuesten Gefährten jäh im Stich gelassen.
Ja, er sei gerne Minister und Vizekanzler, sagte Müntefering gestern.
Dass er es auch bleibt, sagte er nicht. Zwar kann er Ende kommender
Woche erhobenen Hauptes vor den Parteitag treten. Bis zuletzt hat er
für seine Überzeugung gekämpft. Es wäre keine Schande, sich einer
Mehrheit zu beugen - und es besteht kein Zweifel daran, dass Beck
diese Mehrheit bekommt. Nur: Irgendwann danach würde Müntefering,
wenn sich die Koalition einigt, als Arbeitsminister die seiner
Überzeugung nach falsche Politik umsetzen müssen. Spätestens dann ist
es Zeit zu gehen - mit unabsehbaren Konsequenzen für die Koalition,
die SPD und nicht zuletzt für Beck.
Müntefering erklärte gestern einmal mehr, er wolle die begrenzten
Mittel lieber in Arbeit investieren statt in Arbeitslosigkeit. Das
war Kerngedanke der Hartz-Reformen, und das ist und bleibt richtig.
Die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere wird nicht einen
einzigen neuen Job schaffen. Eine stärkere Absenkung des Beitrags zur
Arbeitslosenversicherung auf drei statt nur auf 3,5 Prozent, wie
jetzt von der SPD geplant, könnte dagegen die gute Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt befeuern. Könnte - wenn ausnahmsweise mal die
Vernunft regieren würde und nicht das Polit-Rambotum.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_62556.rss2

Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de