 Stuttgarter Nachrichten: zu Alg I
Geschrieben am 16-10-2007 |
Stuttgart (ots) - Spätestens seit SPD-Chef Beck über den
aufrechten Vizekanzler Müntefering triumphierte, ist klar: Nächste
Woche bekommen die Sozialdemokraten beim Arbeitslosengeld einen
Parteitagsbeschluss, der dem der Union aus dem Vorjahr zum
Verwechseln ähnlich ist. Damit ergibt sich eine überaus skurrile
Lage: Die beiden mächtigsten Politiker dieser Republik, die Kanzlerin
und ihr Vize, sind dazu gezwungen, einen symbolischen Stein aus der
Agenda 2010 herauszubrechen - gegen ihre eigene Überzeugung. Bei
dieser heiklen Operation ist höchste Wachsamkeit geboten. Für den
Bürger wird es gewöhnlich teuer und unbefriedigend, wenn die Große
Koalition einen Dauerstreit beilegt. Die Reformen bei Gesundheit und
Pflege lassen grüßen. Nun kommt es darauf an, zu verhindern, dass
Becks und Rüttgers vermeintliche Geschenke für die Älteren nicht von
den Jüngeren bezahlt werden müssen. Bei der Generationengerechtigkeit
sieht die Bilanz der Koalition ohnehin schon schlecht aus.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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