Brüssel - Berlin - Bayern und die Gesundheitsreform

München (ots) - "Was wir dringend benötigen, ist eine Strategie,
mit der Deutschland seine Interessen in der Europäischen Union (EU)
durchsetzen kann. Denn zu einem Gesundheits-Kompromiss auf dem
"kleinsten gemeinsamen Nenner" dürfe es in Europa nicht kommen",
meint Dr. H. Hellmut Koch, Präsident der Bayerischen
Landesärztekammer (BLÄK) mit Blick auf die Auftaktveranstaltung des
64. Bayerischen Ärztetages am Freitag, 12. Oktober 2007, um 18.00 Uhr
im Kulturspeicher am Hafen in Regensburg. Die Ärztetagseröffnung
steht 2007 unter dem Motto "Brüssel - Berlin - Bayern. Trends in der
EU-Gesundheitspolitik und die Folgen für Deutschland". Im Vergleich
mit anderen europäischen Nachbarländern schneide Deutschland in
Sachen Gesundheitsversorgung gut ab. Die finanzielle Eigenständigkeit
in Selbstverwaltung und Staatsferne sichere in Deutschland das
vergleichsweise hohe Versorgungsniveau, so der Präsident.

Zur jüngsten deutschen Gesundheitsreform, zum
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), meinte Koch: "Schon während
der Debatten zu den Arbeitsentwürfen des GKV-WSG zeigte sich eine
starke parteipolitische Unausgewogenheit, die sich in einem
nachträglichen Korrekturbedarf, der vorhersehbar war, fortschrieb, z.
B. bei den lebhaft diskutierten Generika-Rabattverträgen: Die
Arzneimittel-Lieferungen erfolgten verzögert, Nachlieferungen und
Vertröstung von Patienten und Vertragsanpassungsbedarf waren die
Folge. Ebenso die Verunsicherung bei betroffenen Patienten. "Dies
alles belastet nachhaltig das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und
Patient", so Bayerns Ärzte-Chef. Uneinigkeit zeige sich auch beim
"Machtkampf" zwischen Bund und Ländern um die Krankenhausplanung.
Wegen der großen Unterschiede lehne Bayern eine einheitliche Regelung
ab, was die BLÄK unterstütze. Eine solche "Gleichmacherei" bestrafe
die Länder, die ihren Verpflichtungen nachgekommen seien. Bayern
müsse sich mit aller Kraft für die Beibehaltung der dualen
Finanzierung der Krankenhäuser einsetzen. Generell erwecke die
Gesundheitsreform den Eindruck der Konzeptionslosigkeit. Die
Komplexität und die spezifischen Besonderheiten des
Gesundheitssystems würden vielfach bei dem schnellen Ruf nach noch
mehr Wettbewerb schlicht ignoriert.

Originaltext: Bayerische Landesärztekammer
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