 Kampeter/Barthle: Opposition will Schuldenexplosion
Geschrieben am 11-10-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des Gesundheitsetats im
Haushaltsausschuss erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der Obmann der
Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle MdB:
Beim Gesundheitsetat hat die parlamentarische Opposition eine
Steigerung um insgesamt 5,2 Mrd. Euro im Haushaltsausschuss
beantragt. Ohne Finanzierungsvorschlag. Krankenhäuser und
Krankenkassen sollen weitere Milliarden erhalten, ein neuer
Vorsorgefonds soll gegründet werden.
Mit der Gesundheitsreform hat die unionsgeführte Koalition die
Weichen richtig gestellt. Dabei zahlt der Bund Zuschüsse an die
Krankenkassen in nicht unbeträchtlicher Höhe: 2,5 Mrd. Euro in diesem
und im nächsten Jahr, danach steigt der Zuschuss jährlich um weitere
1,5 Mrd. Euro bis 2016.
Manchen ist dies offenbar nicht genug. DIE LINKE meint, wir lebten
im Schlaraffenland und könnten uns weitere Rekordschulden leisten.
Dies hilft niemandem: weder dem Gesundheitssektor noch der jungen
Generation, die diese Zeche bezahlen soll.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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