 Rheinische Post: Föderalismusreform II: Steuerzahler-Präsident Däke fordert Schuldenaufnahmeverbot im Grundgesetz
Geschrieben am 11-10-2007 |
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl
Heinz Däke, hat die Aufnahme eines Neuverschuldungs-Verbots ins
Grundgesetz gefordert. "Ich habe allen Mitgliedern der zuständigen
Kommission einen komplett ausgearbeiteten Gesetzentwurf dazu
unterbreitet", sagte Däke der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Demnach darf der Staat Kredite nur noch bei konjunkturbedingten
Mehrausgaben oder Mindereinnahmen sowie im Fall von Katastrophen,
Seuchen oder Kriegen aufnehmen. Die 39-köpfige Bund-Länder-Kommission
zur Föderalismusreform II, die von SPD-Fraktionschef Peter Struck und
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) geleitet
wird, tagt heute (Donnerstag) in Berlin.
Originaltext: Rheinische Post
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