 Uhl: Akzeptanz für Online-Durchsuchung durch parlamentarische Kontrolle erhöhen
Geschrieben am 10-10-2007 |
Berlin (ots) - Angesichts noch bestehender Vorbehalte in der
Bevölkerung gegenüber der Online-Durchsuchung erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB:
Um bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen, von dem neuen
Instrument der Online Durchsuchung könnte unverhältnismäßig Gebrauch
gemacht werden, wäre durchaus vorstellbar, dass neben der
richterlichen Kontrolle eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle
eingeführt wird.
Eine solche Kontrolle könnte darin bestehen, dass entweder bereits
bei Antragstellung oder unverzüglich nach Beendigung der Maßnahme die
G 10 - Kommission oder das Parlamentarische Kontrollgremium in
geeigneter Weise über die Maßnahme zu informieren ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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