 PRESSEMITTEILUNG - Niebel: Forderung nach ALG I-Verlängerung ist Populismuswettlauf
Geschrieben am 08-10-2007 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. Oktober 2007 - Als einen
Populismuswettlauf hat der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, in
der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" die Forderung von SPD-Chef
Beck nach einer Verlängerung der ALG I-Bezugsdauer für Ältere
bezeichnet. Wörtlich sagte er: "Ich gehe davon aus, dass dieser
Populismuswettlauf an den Notwendigkeiten der Bedürfnisse, an den
Menschen, vorbeiläuft." Niebel weiter: "Es ist hier ein Spiel, das
dazu dient den Bürgern in die Tasche zu greifen, um sich gegenseitig
eine bessere Ausgangssituation für eine Neuwahl zu schaffen. (...) Es
ist ein taktisches Manöver und dazu kommt erschwerend, dass die
Bundeskanzlerin schlichtweg nicht führt."
Niebel warf der SPD vor, sich mit Ihrem neuen Grundsatzprogramm, das
Ende Oktober beschlossen werden soll, deutlich auf Linkspartei und
Grüne zu zu bewegen: "Die Wiederausmottung des Begriffs
'demokratischer Sozialismus' zeigt ja klar, dass die SPD sich nach
links bewegt (...) Wenn Kurt Beck der Gefangenschaft der Großen
Koalition entgehen will (...) gibt es nur eine Alternative: Eine
Mehrheit links von der Mitte. Das ist ein rot-rot-grünes Bündnis."
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schloss in der Sendung erneut ein
rot-rotes Bündnis kategorisch aus: "Wer Kurt Beck kennt, der weiß,
dass er nicht über andere Parteien nachdenkt, sondern über die SPD
und dafür Vorschläge macht. Und wir orientieren uns also nicht an
anderen Parteien - die Koalition mit der Linkspartei.PDS auf
Bundesebene wird es nicht geben - ein für allemal."
Originaltext: PHOENIX
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Telefon: 0228 / 9584 193
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