 Südwest Presse: Kommentar zu SPD
Geschrieben am 05-10-2007 |
Ulm (ots) - Südwest Presse Ulm, Kommentar zu SPD
Mit seinem unabgestimmten Vorstoß zum Arbeitslosengeld hat SPD-Chef
Kurt Beck viel Staub aufgewirbelt.Seiner eigenen Partei beschert er
eine riskante Machtprobe mit Franz Müntefering und einen offenen
Glaubwürdigkeitstest, dem Koalitionspartner eine unverhoffte
Kontroverse über einen längst zu den Akten gelegten
CDU-Parteitagsbeschluss. In dieser Debatte steckt eine Menge
Zündstoff - für alle Beteiligten.Gewiss kann sich Beck auf eine
überwältigende Zustimmung in der Bevölkerung berufen. Die Frage ist
nur, ob
sein Vorschlag wirklich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt. Oder ob
es sich bloß um einen Akt symbolischer
Politik handelt, um eine zwar populäre Maßnahme, die aber an den
strukturellen Problemen am Arbeitsmarkt
nichts ändert. So jedenfalls sieht es der Vizekanzler, dem Beck doch
nicht ernsthaft soziale Kälte unterstellen will.
Der SPD-Vorsitzende hat der Versuchung nicht widerstehen können, mit
einer umstrittenen Initiative seinen Führungsanspruch gegenüber
Müntefering deutlich zu machen und zugleich den Gewerkschaften wie
der Linkspartei Wind aus den Segeln zu nehmen.
Dass die Partei ihm dabei mehrheitlich zu folgen scheint, heißt
allerdings noch gar nichts. Ob Becks Parforceritt die SPD nachhaltig
in die Offensive und aus dem demoskopischen Dauertief bringt, bleibt
einstweilen eine schiere Hoffnung.
Originaltext: Südwest Presse
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