Grünen-Fraktionschef Kuhn auf stern.de: "Die SPD wird Lafontaine nicht besiegen, indem sie ihm nachgibt" Grüne wollen Hartz IV-Regelsatz erhöhen

Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, lehnt
den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck ab, die Bezugsdauer des
Arbeitslosengeld I zu verlängern. "Beck setzt hier falsche
Prioritäten", sagte Kuhn in einem Interview mit stern.de, dem
Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. Würde Becks Vorschlag
umgesetzt, drohe die Gefahr, dass Betriebe wieder ältere Arbeitnehmer
vor die Tür setzten. Kuhn plädierte dafür, stattdessen den Hartz
IV-Regelsatz auf "mindestens 380 Euro" zu erhöhen.

Nach Kuhns Einschätzung ist Becks Kurskorrektur in der Agendapolitik
vor allem parteipolitisch motiviert: "Ich glaube, dass das ein
Versuch ist, Dämme zu bauen - gegen Oskar Lafontaine auf der einen
Seite, und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf
der anderen Seite." Die SPD habe keine eindeutige Strategie im Umgang
mit der Linkspartei. "Und man kommt einem Demagogen wie Lafontaine
nur mit einer klaren Haltung bei", sagte Kuhn zu stern.de. "Die SPD
wird Lafontaine nicht besiegen, wenn sie ihm nachgibt."

Zur Frage, mit welchen Themen die Grünen in den Wahlkampf 2009 ziehen
wollen, sagte Kuhn, dass seine Partei mit der Umweltpolitik punkten
wolle. Die große Koalition halte dazu nur "große Sonntagsreden".
Außerdem wollten die Grünen den geplanten Börsengang der Bahn
thematisieren. "Dass nun die die Bahn privatisiert werden soll und
die Regierung so gigantisch blöd ist, Volksvermögen zu verschleudern,
ist natürlich für uns ein starkes Thema." Wer die Partei als
Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen soll, ließ Kuhn offen.

Die Agenda 2010 war im Jahr 2003 unter Kanzler Gerhard Schröder mit
der Mehrheit der rotgrünen Koalition beschlossen worden. Sie führte
unter anderem dazu, dass Arbeitslose nur noch 12 Monate lang
Arbeitslosengeld erhalten. SPD-Parteichef Kurt Beck will die
Bezugsdauer für ältere Arbeitslose wieder verlängern, die
sozialdemokratischen Minister Franz Müntefering, Peer Steinbrück und
Frank-Walter Steinmeier halten an den bisherigen Regelungen fest. Die
Linkspartei unter Oskar Lafontaine lehnt die Agenda 2010 rundweg ab.
Die Agenda-Politik wird ein zentrales Thema auf dem SPD-Parteitag
Ende Oktober sein.

Das vollständige Interview mit Fritz Kuhn lesen Sie unter
www.stern.de/kuhn

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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