 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Beck
Geschrieben am 04-10-2007 |
Bielefeld (ots) - Da war Kurt Beck früher schon einmal ganz
anderer Meinung. Doch mittlerweile lässt sich der SPD-Vorsitzende
nicht mehr von seinem Vorhaben abbringen, das Arbeitslosengeld I
länger auszuzahlen. Er mag noch so sehr beteuern, an den Zielen der
Agenda 2010 festzuhalten, mit seinem Vorschlag rüttelt er am
Kernstück der vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen
heftigen Widerstand durchgeboxten Reform-Agenda und spaltet die SPD,
ob gewollt oder nicht, in zwei Lager.
Auf den ersten Blick kann man sich mit Becks Vorschlag sogar
anfreunden, doch muss man auch fragen, ob es nicht doch besser ist,
in die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren. Und auch der
SPD-Chef kann nicht wegreden, dass er damit wieder verstärkt Anreize
zur Frühverrentung schafft.
Becks Motive sind eigentlich ganz klar: Angesichts der schlechten
Umfrageergebnisse für die Partei und sich selbst will er der immer
stärker werdenden linken Partei Oskar Lafontaines das Wasser
abgraben. Auch will er den Delegierten auf dem Bundesparteitag Ende
des Monats in Hamburg zeigen, dass er für den Linksschwenk der SPD
der richtige Vorsitzende ist.
Dieses Kalkül wird aufgehen, die Zustimmung der Delegierten wird ihm
sicher sein. Doch mit Blick auf die Landtagswahlen 2008 und die
Bundestagswahl in zwei Jahren tut Beck sich und der SPD keinen
Gefallen.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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