 Kölner Stadt-Anzeiger: Bullerjahn: Abkehr von Arbeitsmarktreformen völlig falsch SPD kann Linkspartei nicht links überholen
Geschrieben am 02-10-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Jens
Bullerjahn hat die Abkehr der Parteiführung von Teilen der
Arbeitsmarktreformen als "völlig falsch" bezeichnet. Indirekt warf
Bullerjahn, der in Sachsen-Anhalt stellvertretender Ministerpräsident
und Wirtschaftsminister ist, dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck vor, den
Kurswechsel aus rein taktischen Motiven zu betreiben. "Wir können die
Linkspartei niemals links überholen", sagte Bullerjahn dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochs-Ausgabe). Die Parteispitze verfüge
offenbar über "kein Gesamtkonzept". Viel wirkungskräftiger und
substanzieller als die von Beck befürwortete Verlängerung des
Arbeitslosengeld-I-Bezuges sei das Konzept von Bundesarbeitsminister
Franz Müntefering, die Situation von Hartz-IV-Aufstockern,
Geringverdienerfamilien und deren Kindern verbessern. Müntefering
hatte sich ebenfalls gegen Becks Vorstoß gewandt. Auch der ehemalige
Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement übte scharfe Kritik
am Kurswechsel seiner Partei. Die SPD vollführe derzeit "ein "Roll
Back" auf mehreren Ebenen", sagte Clement der Zeitung in einem
Interview.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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