 Westfälische Rundschau: Kommentar "Die SPD und Hartz IV"
Geschrieben am 02-10-2007 |
Dortmund (ots) - Über kaum ein innenpolitisches Thema der
vergangenen Jahre ist so viel Unsinn erzählt worden wie über das
Thema Hartz IV. Es fängt an mit der Legende, dass die
Arbeitsmarktreform das Ergebnis einer weitblickenden strategischen
Überlegung des damaligen Bundeskanzlers Schröder gewesen wäre.
Viele der Beteiligten haben die Entstehung der "Agenda 2010" eher
als einen Akt der politischen Notwehr erlebt - erzwungen durch
miserable Wirtschafts- und Umfragedaten, befeuert durch eine Vielzahl
eilig zusammengewürfelter Vorschläge aller möglichen Fachbeamten.
Vieles von dieser Agenda war und bleibt richtig. Doch es ist auch
historisch falsch, die Agenda als Politik-Konzept zu überhöhen.
Es geht nicht um "Schröders Vermächtnis", wie mancher
melodramatisch formulierte, wenn SPD-Chef Beck die Hartz-Gesetze
jetzt an einem - zugegeben - wichtigen Punkt korrigieren will. Es
geht auch nicht um eine grundlegende Kehrtwende der SPD. Es geht
darum, einen Fehler im Reformwerk zu beseitigen, der das
Gerechtigkeitsempfinden vor allem der Mittelschichten zutiefst
verletzt und die SPD ihrer Basis und ihren Wählern massiv entfremdet
hat.
Es waren keineswegs die früheren Sozialhilfe-Empfänger, die durch
die Reformen schlechter gestellt wurden - auch wenn derlei Propaganda
leider noch heute verfängt. Benachteiligt sind vielmehr jene, die
nach langen Arbeitsjahren gezwungen werden, erst einmal alles, was
sie sich durch Fleiß erworben haben, aufzuzehren, bevor sie überhaupt
staatliche Hilfe erfahren. Deshalb ist es vernünftig, die Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes für Ältere zu erhöhen, zumal, da steigende
Einnahmen der Arbeitslosenversicherung eine Ausweitung der Leistung
ermöglichen.
Dass auch führende Sozialdemokraten dies vor Jahresfrist noch
bestritten haben, sollte sie nicht daran hindern, jetzt das Richtige
zu tun. Gute Politik dient den Menschen - nicht den Denkmälern.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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