Oskar Lafontaine: BA-Überschüsse für längeres Arbeitslosengeld nutzen

Berlin (ots) - Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE, fordert die SPD auf, es nicht bei der Ankündigung einer
längeren Zahlung des Arbeitslosengelds I an ältere Erwerbslose zu
belassen, sondern die Gesetze zügig zu verändern, so dass spätestens
ab 1. Januar 2008 wieder länger Arbeitslosengeld gezahlt wird:

Die Übernahme des DGB-Vorschlags durch Kurt Beck für ein längeres
Arbeitslosengeld I ist ohnehin nur ein Kompromiss und bleibt deutlich
hinter der früheren Regelung zurück. Danach wurde älteren
Arbeitslosen bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld gezahlt, jetzt
überlegt die SPD, dies von 18 Monaten auf 24 Monate anzuheben.

Das bedeutet, dass ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem
Verdienst im Laufe seines Arbeitslebens 60.000 Euro in die
Arbeitslosenversicherung einzahlt, aber im Falle der Arbeitslosigkeit
nur etwa 20.000 Euro zurückbekommt.

Besser ist der Vorschlag der LINKEN, dass bei einer nach
Lebensalter gestaffelten Mindestzahldauer von bis zu 30 Monaten für
jedes Jahr, in dem Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt
werden, ein Monat Arbeitslosengeld ausgezahlt wird. Bei 40-jähriger
versicherungspflichtiger Berufstätigkeit gäbe es also den Anspruch
auf 40 Monate Arbeitslosengeld.

Damit würde dem gerade erst vom Sozialgericht Berlin in Bezug auf
die Arbeitslosenversicherung festgestellten Eigentumsschutz
entsprochen. Das Gericht hält die Kürzung des Arbeitslosengelds I
durch die Hartz-Gesetze deshalb für verfassungswidrig.

Jeder Verweis auf angeblich nicht vorhandene Finanzen für eine
längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes wird durch die Überschüsse
der Bundesagentur für Arbeit widerlegt. Nicht die jungen Arbeitslosen
müssen für die Älteren bluten, wie es die CDU will, um Mehrkosten zu
vermeiden, sondern die Arbeitslosenversicherung muss endlich wieder
das tun, wozu sie vor 80 Jahren geschaffen wurde: die Betroffenen bei
Arbeitslosigkeit angemessen abzusichern. Es ist allemal richtiger,
die Überschüsse für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes zu
verwenden, als den Unternehmen durch die Senkung des
Versicherungsbeitrages, wie es Teile von Union und SPD vorhaben,
weitere Milliardengeschenke zu machen.

Originaltext: DIE LINKE
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