 Petra Pau: Union will US-amerikanische Verhältnisse
Geschrieben am 01-10-2007 |
Berlin (ots) - Zu den Koalitionsgesprächen über
Anti-Terror-Gesetze erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Union und SPD verhandeln heute über weitere Anti-Terror-Maßnahmen
wie Online-Überwachung und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Im Kern geht es darum, ob die Koalition auf dem Boden des
Grundgesetzes agiert oder gegen das Grundgesetz. Oder anders gesagt:
Ob in der Bundesrepublik Deutschland US-amerikanische Verhältnisse
einziehen.
Die Union will eine übermächtige Heimatschutzbehörde schaffen. Sie
will die Geheimdienste entfesseln. Und sie will Bürgerrechte durch
ein Feindrecht ersetzen. Dafür braucht sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit
im Bundestag und dafür bedrängt sie die SPD zum Mitmachen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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