Lothar Bisky: Kritische Bilanz zur Wiedervereinigung hilft mehr als schöne Worte

Berlin (ots) - Zum bevorstehenden 17. Jahrestag der Deutschen
Einheit erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Den Tag der Deutschen Einheit begleitet die LINKE mit einer
kritischen Bilanz und dringt auf eine gleichberechtigte Vereinigung
west- und ostdeutscher Lebenserfahrungen und Perspektivvorstellungen.
Unsere Politik für einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Überwindung
von Hartz IV und die Rücknahme der Rente mit 67 sind für die
wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven in Ostdeutschland
unabdingbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte aus Anlass des 17.
Jahrestages der Deutschen Einheit routiniert den Aufbau Ost und das
Wirtschaftswachstum in den neuen Bundesländern. Die Realität -
geringere Löhne bei längeren Arbeitszeiten, eine doppelt so hohe
Arbeitslosigkeit wie im Westen, die anhaltende Abwanderung -
verlangen eine kritische Bilanz. Das hilft dem Osten und dem Westen
mehr als schöne Worte und Aufschwungeuphorien.

Neben Boomtowns und wachsenden Wirtschaftsregionen entwickeln sich
in Ostdeutschland Landstriche, in denen sich soziale Probleme,
Desintegration und rechtsextreme Demagogen ausbreiten. Die Ursachen
liegen in einem verfehlten Konzept des Aufbaus Ost als Nachbau West,
in einer einseitigen Aufarbeitung der Geschichte der
Wiedervereinigung und der Geschichte beider deutscher Staaten.
Anstatt demografische Probleme, Fragen eines qualitativen
Wirtschaftswachstums, ökologische und soziale Fragen, die Bedeutung
kultureller Infrastrukturen und Erfahrungen mit dem längeren
gemeinsamen Lernen mit der Stimme der Bürgerinnen und Bürger im Osten
neu zu verhandeln, Ideen und Lebensleistungen der Ostdeutschen ernst
zu nehmen, spielen Mitbestimmung und Meinungen der Ostdeutschen in
der Geschichte der Wiedervereinigung eine untergeordnete Rolle.
Dies führt bis heute zu den häufig konstatierten Spannungen und
Neiddebatten, die westdeutsche Kommunen und Länder in ihren
berechtigten Existenzsorgen gegen den Osten statt gegen eine
verfehlte Politik für den Aufbau Ost richten.

Für einen Neuanfang in Ostdeutschland hat sich in der vergangenen
Woche die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN in Schwerin
ausgesprochen und folgende Punkte in den Mittelpunkt der politischen
Anstrengungen gestellt:

- regionale Potenziale stärken - Investitionsförderung
regionalisieren,
- alle Angriffe auf Solidarpakt II abwehren,
- mit öffentlichem Risiko ostdeutsche Unternehmen unterstützen,
- kommunales Investitionsprogramm des Bundes auflegen,
- Kooperation mit den europäischen Nachbarn sichert mehr Wachstum und
Beschäftigung,
- selbstbestimmtes Leben aller Menschen durch Existenz sichernde
Arbeit im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ermöglichen,
- schrumpfende und alternde Gesellschaft erfordert Umbau der
verkehrlichen, technischen und sozialen Infrastruktur,
- gesetzlicher Mindestlohn mindert Abwanderung und stärkt
Binnenkaufkraft,
- Kinder- und Familienfreundlichkeit am Handeln von Politik und
Wirtschaft messen,
- Rechtsextremismus bekämpfen - Zivilgesellschaft stärken.

Niemand bezweifelt die enorme Solidarität, die Unterstützung des
Ostens und die Aufbauleistungen der Ostdeutschen. Gerade deshalb
steht die Frage, wie und wofür die riesigen Summen für den Aufbau Ost
ausgegeben wurden und warum sie nicht nachhaltig wirksam sind. Die
anhaltende Abwanderung von Fachkräften, insbesondere junger gut
ausgebildeter Frauen, ist ein Zeichen für mangelnde Perspektive in
Ostdeutschland.

Originaltext: DIE LINKE
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