Westdeutsche Zeitung: Bußgelderhöhung = von Wolfgang Radau

Düsseldorf (ots) - Wenn Verkehrsminister Tiefensee mit der
Androhung drastischer Geldbußen gefährliche Raser, Drängler,
Alkoholiker und andere auf Deutschlands Straßen verkehrende
Zeitbomben entschärfen will, so ist das aller Ehren wert. Aber man
wird beim Studium seines Straf-Katalogs den Eindruck nicht los, dass
es hier nicht nur um Erhöhung der Verkehrssicherheit geht, sondern im
Vorbeigehen auch um Mehreinnahmen für den Staatssäckel. Und das ist
unehrlich.
Machen wir uns nichts vor: Kassiert wird auch in Zukunft vor allem
da, wo pflegeleichte Starenkästen rund um die Uhr gesicherte
Einnahmen bescheren. Das sind zum Beispiel die vierspurigen
Stadtstraßen, auf denen außerhalb der Stoßzeit Tempo 50 eine Zumutung
ist. Oder die Autobahnen, auf denen bei identischer Topografie im
einen Bundesland freie Fahrt gilt, jenseits der Grenze aber das Tempo
limitiert und gleich geblitzt wird.
Gut, wenn Schlangenlinien fahrende Handy-Telefonierer, die vielleicht
mit der anderen Hand noch rauchen, künftig mit doppeltem Bußgeld
belegt werden sollen - aber wer zieht sie gezielt aus dem Verkehr?
Gut, dass endlich gegen behinderndes Halten in der zweiten Reihe
vorgegangen werden soll - aber wo sind die Parkplätze für
Lieferanten, und wer kümmert sich außerhalb der Parkuhr-Zonen um den
ruhenden Verkehr, für den die Polizei nicht zuständig ist? Was bei
uns fehlt, ist Verkehrsüberwachung über die Blitz-Automaten hinaus.
Wer ernsthaft mehr Sicherheit will, sollte sich ernsthaft Gedanken
über mehr Sicherheitstechnik im Auto machen. Es gibt Abstandswarner,
es gibt automatische Atemluft-Testsysteme - was fehlt sind
finanzielle Anreize, solche Hilfen als selbstverständliches Zubehör
beim Autokauf zu bestellen. Zugegeben - das bringt keine zusätzlichen
Einnahmen, sondern verringert im Idealfall sogar das
Kraftfahrzeug-Steueraufkommen - aber es geht ja schließlich um
Sicherheit, oder?
Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich dafür ausgesprochen, die
Bußgelder im Straßenverkehr nur für die schweren Verstöße zu erhöhen,
die besonders unfallträchtig sind. Das sollten sich auch die
Länder-Verkehrsminister vornehmen, wenn sie im Oktober den
Tiefensee-Vorstoß beraten. Alles andere ist, wie es der ADAC zu Recht
nennt, Abzocke.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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