 NRZ: Kritik an Tiefensees Bußgeld-Plänen
Geschrieben am 30-09-2007 |
Essen (ots) - Die Pläne von Bundesverkehrsminister Tiefensee, die
Bußgelder für Vergehen im Straßenverkehr drastisch zu erhöhen, stoßen
auf immer mehr Kritik. Klaus Lippold (CDU), Vorsitzender des
Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag, setzte gestern auf
NRZ-Anfrage große Fragezeichen hinter das Vorhaben: "Die Erhöhung,
mit der da jetzt pauschal zugeschlagen werden soll, halte ich für
überzogen. Ich gehe von erheblichen politischen Widerständen aus."
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldete Zweifel an. "Es darf
nicht der Eindruck entstehen, dass Länder und Kommunen nur
klammheimlich ihre Haushalte aufbessern wollen", sagte GdP-Chef
Konraf Freiberg gestern im NRZ-Gespräch. Darum müsse etwa der Plan,
Falschparker künftig mit bis zu 65 Euro zu bestrafen, "unbedingt noch
einmal intensiv überdacht werden". Aus Sicht der Gewerkschaft sind
höhere Bußgelder bei Rasern und Alkoholsündern dagegen
"gerechtfertigt und Erfolg versprechend". Voraussetzung allerdings,
so Freiberg: "Die Polizei bekommt mehr Personal, um die
Kontrolldichte zu steigern."
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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