 Saarbrücker Zeitung: SPD-Fraktionsvize Ferner wirft Union mangelnden Einigungswillen bei Pflegereform vor
Geschrieben am 28-09-2007 |
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, hat der Union mangelnden
Einigungswillen bei der Pflegereform vorgeworfen. "Wenn sich die
Union an bereits gemachte Zusagen halten würde, hätten wir es
garantiert leichter", sagte Ferner der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe).
Als Beispiel nannte die SPD-Politikerin den ungeklärten Konflikt
über einen Basistarif in der privaten Pflegeversicherung. "Die Union
weigert sich, einen bezahlbaren Basistarif in der Pflegereform zu
verankern. Dabei war das in den Verhandlungen fest vereinbart."
Zugleich zeigte sich Ferner kompromisslos bei der Forderung ihrer
Partei nach einer zehntägigen bezahlten Pflegezeit für Beschäftigte.
"Wenn die Union nur eine unbezahlte Pflegezeit will, dann zeugt das
von wenig Realitätssinn." Es gebe viele, die sich eine unbezahlte
Auszeit zur Pflege eines Verwandten überhaupt nicht leisten können,
so Ferner. "Im Interesse der Menschen gibt es da für uns keinen
Mittelweg. Die Union muss springen."
Darüber hinaus machte sich die SPD-Politikerin für schärfere
Kontrollen in Pflegeeinrichtungen stark. Nach den Reformplänen
sollen die Prüfungen alle drei Jahre stattfinden. "Vorstellbar ist
auch eine Frist von ein oder zwei Jahren", sagte Ferner. Das sei aber
schon von den Kapazitäten her nicht gleich ab 2008 zu schaffen. "Ich
erinnere daran, dass unsere Pflegeeinrichtungen gegenwärtig nur alle
fünf Jahre kontrolliert werden", erläuterte Ferner.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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