Lausitzer Rundschau: Die Niederschlagung der Proteste in Birma Testfall für die China-Politik

Cottbus (ots) - Es kostet nicht allzu viel, sich wortreich gegen
das gewalttätige Vorgehen der Militärmachthaber in Birma
aufzustellen. Die Geschäfte mit diesem armen Land sind kaum der Rede
wert und die diplomatischen Beziehungen sowieso seit Jahren auf einem
Tiefststand. Da bleiben Proteste der Bundesregierung oder
Resolutionen des EU-Parlaments nicht nur folgenlos, sondern auch
überaus billig.
Ohne das Regime in Peking, das ja seinerseits Erfahrung hat im
Einsatz von Panzern gegen friedliche Demonstranten, wären die Tage
der Generäle Birma allerdings wohl längst gezählt. Nicht nur diese
Diktatur, auch die Schreckensherrschaft der Pseudokommunisten in
Nordkorea ist nur denkbar dank der Unterstützung durch den großen
Nachbarn. Und der hat jetzt im UN-Sicherheitsrat erneut klargestellt,
dass er den Dingen seinen blutigen Lauf lassen will. Die Verletzung
von Menschenrechte ist für Peking aus nahe liegenden Gründen kein
Thema der Weltgemeinschaft. Peking argumentiert dabei zynischerweise
damit, dass sich keiner einmischen soll in die Vorgänge. Tatsächlich
aber hält sich derzeit vor allem der Westen zurück, während Peking
weiter das Geschäft mit den Diktatoren pflegt.
Damit steht mit den Schüssen auf wehrlose Menschen in Rangun aber
zunehmend auch die Chinapolitik des Westens auf dem Prüfstand. Birma
ist ein weiteres, dramatisches Beispiel dafür, dass der Aufstieg des
Reichs der Mitte zur Wirtschafts-Supermacht bezahlt wird mit der
Unterdrückung jeder freiheitlichen Regung nicht nur hinter den
eigenen Mauern sondern auch in den angrenzenden Diktaturen. Mit den
billigen chinesischen Produkten, die den Weltmarkt überschwemmen,
riskiert die freie Welt mehr als den Verlust von Millionen von
Arbeitsplätzen. Das chinesische Wirtschaftswunder ist vielmehr
verbunden mit einem Angriff auf die Grundwerte eines demokratischen
Europas.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer offenen Tür für den Dalai
Lama in bemerkenswertem Unterschied ausgerechnet zu einem
Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie das Dilemma, in dem die
Beziehungen zu China stecken, nicht ignoriert. Sie tut nicht mehr so,
als regierten in China Männer, mit denen man sich jederzeit gemein
machen kann.
Jetzt aber ist mehr gefragt. Es ist Zeit für deutlichere Worte.
Peking sollte erkennbar gemacht werden, dass es mit seiner Politik
zunehmend Risiken eingeht. Wenn der Westen sich im entschlossenen
Vorgehen einig ist, wird dies auch Wirkung zeigen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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