 Südwest Presse: KOMMENTAR: Feinstaub Verwirrspiel
Geschrieben am 27-09-2007 |
Ulm (ots) - Wäre Feinstaub nicht gesundheitsgefährdend, der
Hickhack um die Rußpartikel aus den Diesel-Auspufftöpfen wäre ein
idealer Stoff für eine abendfüllende Posse. Die
Bundesverwaltungsrichter haben da nur einen Akt hinzugefügt. Ihren
bayerischen Kollegen werfen sie schlichtweg vor, Gesetze ignoriert zu
haben. Den Politikern geben sie auf, endlich Grenzwerte ernst zu
nehmen, die sie selbst beschlossen haben.
Die Kommunalpolitiker trifft am Verwirrspiel um Umweltzonen,
Plaketten und Partikelfilter wenig Schuld. Zuerst zögerlich, dann
dilettantisch haben die Umweltministerien in Bund und Ländern agiert.
Erst vergangene Woche ist es ihnen gelungen, einen groben Fehler der
Fahrverbotsverordnung zu korrigieren. Im März hatten sie beschlossen,
Autos mit geregelten Katalysatoren dürften feinstaub-belastete
Straßen nicht befahren. Dass diese keinen Ruß produzieren, hatten die
Experten schlicht übersehen. Und noch erörtern die Beamten, welche
Oldtimer künftig in Sperrzonen fahren dürfen. Ist das so schwierig?
Konsequent handeln die Politiker auch nicht bei den Nachrüstfiltern.
Da gibt es zwar einen Zuschuss. Bürger wie Umwelt müssen sich aber
darauf verlassen können, dass alle Geräte auf Dauer funktionieren.
Sonst machen Fahrverbote keinen Sinn.
Bürger können nach dem Urteil nun gegen die Städte gute Luft
einklagen, je sei denn die Politiker handeln. Es wird höchste Zeit.
Originaltext: Südwest Presse
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