 Kampeter: Arbeitslosigkeit bleibt größtes Haushaltsrisiko!
Geschrieben am 27-04-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im April mit 4,79 Mio.
Arbeitslosen in Deutschland, d.h. einem Rückgang gegenüber März von
187.000. Damit zeigt sich: Die konjunkturelle Belebung in Deutschland
zeigt zwar erste Erfolge, ist aber noch nicht kräftig genug, um den
Arbeitsmarkt nachhaltig zu erreichen.
Die Arbeitslosigkeit bleibt das größte Haushaltsrisiko.
Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit bereitet große Probleme.
Beim Arbeitslosengeld II wird der vorgesehene Ausgabenansatz von 24,4
Mrd. EUR in diesem Jahr nicht ausreichen. Trotz der mit dem SGB
II-Änderungsgesetz beschlossenen Einsparungen (z.B. bei den unter
25-Jährigen) ist die Zahl der Bedarfgemeinschaften bisher
kontinuierlich auf über 4 Mio. angestiegen (statt ursprünglich
erwarteter 2,8 Mio. Bedarfsgemeinschaften). Zum Jahresende ist mit
ALG II-Ausgaben von ca. 28 Mrd. EUR zu rechnen.
Dies bedeutet einen Basiseffekt für 2007. Dort stehen in der
Finanzplanung nur 20,6 Mrd. EUR für das Arbeitslosengeld II zur
Verfügung. Dieses Ziel wird nur zu erreichen sein, wenn das
zuständige Arbeits- und Sozialministerium mit dem SGB
II-Optimierungsgesetz Korrekturen bei fehlsteuernden Anreizen
vornimmt. Hartz IV darf sich nicht weiter durch den Haushalt fressen!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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