Dietmar Bartsch: Wer über positive Wirkungen von Hartz IV schwadroniert, ist entweder zynisch oder ignoriert schlichtweg die Realität

Berlin (ots) - Zur aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt
erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Natürlich freue ich mich mit allen Arbeitslosen, die im
vergangenen Monat einen Arbeitsplatz gefunden haben. In diesem Sinne
ist die so genannte Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt - die alle
Jahre wieder stattfindet - positiv zu bewerten. Diese Freude
vernebelt mir aber nicht den Blick auf die 4,79 Millionen statistisch
bei der Bundesagentur erfassten Männer und Frauen, die nach wie vor
keine Arbeit haben. Und wenn man weiß, dass in der Realität natürlich
viel mehr Arbeitslose einen Arbeitsplatz suchen, dann erst wird die
wahre Dimension der strukturellen Probleme deutlich. Weit und breit
kann ich keine Lösungsvorschläge für die Überwindung dieser
Strukturkrise entdecken, unter der nach wie vor ganz besonders
Ostdeutschland zu leiden hat.

Alle die, die jetzt aus der alljährlichen Frühjahrsbelebung und
aus den Wachstumsprognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bereits
positive Anzeichen für den Arbeitsmarkt herauslesen, sind in meinen
Augen nichts anderes als notorische Gesundbeter. Und wer gar in
diesem Zusammenhang über positiven Wirkungen der Hartz-Gesetze
schwadroniert, ist entweder zynisch oder ignoriert schlichtweg die
Realität.

Alle Experten sind sich einig, dass wir in den kommenden Jahren
mit mindestens 4,5 Mio. arbeitslosen Männer und Frauen rechnen
müssen. Zur Erinnerung, vor Hartz IV lag Arbeitslosigkeit in den
Jahren 2003 und 2004 jeweils bei 4,38 Mio.

Die Linkspartei.PDS ist nach wie vor die einzige Partei, die
fordert: Hartz IV muss weg, weil dieses Gesetz auf der Illusion
basiert, eine bessere Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit
könne gegen die strukturelle Arbeitslosigkeit helfen. In ganz
Ostdeutschland und in vielen strukturschwachen Gebieten
Westdeutschlands gibt es jetzt und in den kommenden Jahren einfach
nicht genügend Stellen, auf die wenigstens die Hälfte der gegenwärtig
Arbeitslosen vermittelt werden könnten. Deshalb befürchtet z.B. das
Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg zu Recht,
das die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in den kommenden Jahren
sogar noch leicht steigen wird.

Es bleibt also bei unserer Forderung: Da nach Überzeugung aller
Experten auch in einem wie auch immer gearteten Wirtschaftsaufschwung
nicht die Stellen geschaffen werden, die die Massenarbeitslosigkeit
zumindest deutlich verringern würden, brauchen wir öffentlich
geförderte Beschäftigung, um das drohende Desaster beim weiteren
Sozialabbau und bei der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten
aufzufangen.

Originaltext: Die Linke.PDS
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