CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Wehrpflicht erhalten und zur sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht ausdehnen

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte über die Zukunft
der Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale
Sicherheitsvorsorge. Sie ist weiterhin die Basis für die Rekrutierung
von qualifiziertem Nachwuchs. Die Wehrpflicht gewährleistet außerdem,
dass die Bundeswehr in der Gesellschaft breit verankert bleibt. Nicht
zuletzt trägt sie dazu bei, die Verantwortung der Bevölkerung für die
Wahrung unserer Sicherheit aufrechtzuerhalten. Wir halten deshalb an
der Wehrpflicht fest.

Angesichts der veränderten Sicherheitslage strebt die CSU in ihrem
neuen Grundsatzprogramm jedoch eine Ausdehnung der Wehrpflicht zu
einer sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht an, die
Dienstleistungen auch in anderen Bereichen ermöglicht. Dadurch und
durch eine bessere Anrechnung von Freiwilligendiensten wird auch die
Wehrgerechtigkeit gefördert.

Die Wehrpflicht soll lediglich auf solche Dienste erweitert
werden, die der Erfüllung sicherheitspolitischer Aufgaben dienen.
Dies ist im Zivilschutz und - im Einvernehmen mit den Bundesländern -
im Katastrophenschutz der Fall. Insoweit unterscheidet sich unser
Vorschlag grundlegend von dem Konzept einer allgemeinen
Dienstpflicht, die aus verfassungs- und völkerrechtlichen Gründen
nicht realisierbar ist. Eine Dienstverpflichtung zur Erfüllung
sicherheitspolitischer Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz ist
demgegenüber nach Wortlaut und Zweck des Art. 12a Abs. 1 GG ebenso
verfassungskonform wie die Wehrpflicht selbst.

Eine Einbeziehung der Polizei in die sicherheitspolitisch
begründete Dienstpflicht steht hingegen nicht zur Debatte, auch wenn
in Art. 12a Abs. 1 GG der vormalige Bundesgrenzschutz, heute die
Bundespolizei, ausdrücklich genannt ist. Praktische Gründe,
insbesondere die Einsatzerfordernisse der Polizei, sprechen dagegen,
die Dienstpflicht auch auf die Polizei zu erstrecken.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23