Westdeutsche Zeitung: SPD-Grundsatzprogramm = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Die SPD will auf den Zauberklang des
"demokratischen Sozialismus" nicht verzichten. Im Gegenteil. Sie hat
sich verordnet, ab sofort wieder "stolz" darauf zu sein. Dafür will
sie von der "Neuen Mitte", die Gerhard Schröder einst umwarb, nichts
mehr wissen. Die SPD, das sei die "linke Volkspartei", sagt Kurt Beck
jetzt, als sei es die reinste Selbstverständlichkeit. Das sind neue
(oder eben ganz alte) Töne.
Betrachtet man sich den 36-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm,
dann rückt die SPD, gemessen an ihrer bisherigen Regierungspolitik,
deutlich nach links. Ob dieser formale Linksruck dann auch in
praktische Politik umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen
Blatt.
Überraschend ist die Entwicklung nicht. Das klassisch
Sozialdemokratische hat Hochkonjunktur. Dass ausgerechnet die
Sozialdemokraten davon nicht profitieren können, weil sie sich von
den tiefroten Linken und den rot lackierten Schwarzen die Butter vom
Brot nehmen lassen, war nicht länger hinnehmbar. Das
Grundsatzprogramm soll daher ein klares Signal der Korrektur
darstellen. Eine Niederlage für die Reformer in der SPD um Peer
Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck ist das
deswegen noch lange nicht.
Denn was, bitteschön, ist ein Grundsatzprogramm schon wert - zumal
dann, wenn es alles will und noch mehr verspricht? Schröder hat
schließlich vorgemacht, wie wenig man sich in einem Regierungsamt um
Programmatik scheren muss. So richtig und notwendig die
Sozialreformen, die heute verkürzend auf die Formel "Hartz IV"
gebracht werden, auch waren: Mit "Sozialismus" hatten sie wenig zu
tun. Wer Verantwortung trägt, lässt sich zuerst von der (manchmal
bitteren) Realität leiten und nicht von ideologischen Träumereien.
Das kann man sogar an der in Berlin regierenden Linkspartei
studieren.
Die SPD will laut Programmentwurf den vorsorgenden Sozialstaat. Auf
den nachsorgenden Sozialstaat will sie aber auch nicht verzichten,
falls bei der Vorsorge etwas schief geht. Das hat so viel eigenes
Profil wie ein Spiegel. Wer dort hineinblickt, entdeckt alles, was er
möchte - nur die SPD nicht. Die sollte auf die ganze linke
Wohlfühl-Semantik lieber verzichten und sagen, was sie will. Der
Sozialismus gehört ehrlicherweise nicht dazu.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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