 Kölner Stadt-Anzeiger: Brüderle: Große Koalition trägt Mitschuld an sinkenden Nettolöhnen
Geschrieben am 24-09-2007 |
Köln (ots) - Köln - Der stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der großen Koalition
eine Mitschuld an der Stagnation der Netto-Löhne gegeben. "Das
Auseinanderdriften von Brutto und Netto ist Folge einer falschen
schwarz-roten Politik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Dienstag-Ausgabe). "Die dreiste Mehrwertsteuererhöhung und der teure
Gesundheitsmurks verhindern, dass der Aufschwung bei den Menschen
ankommt. Bei der Pflegeversicherung drohen demnächst neue
Beitragserhöhungen. Um die Konjunktur nicht abzuwürgen, müssen
Steuern und Abgaben endlich gesenkt werden. Wir brauchen in
Deutschland eine umfassende Steuersenkungsreform für alle mit
einfachen und niedrigen Sätzen. Arbeitsplatzvernichtende Mindestlöhne
können die Kluft zwischen Brutto und Netto nicht schließen." Der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Laurenz Meyer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Stagnieren der
Netto-Löhne: "Das ist keine gute Botschaft. Nur wenn es der
Wirtschaft gut geht, profitiert auch der Einzelne. Erst jetzt gibt es
wieder eine Aufschwung-Dividende für den Normal-Arbeitnehmer." Meyer
forderte, nach der Bundestagswahl 2009 die Steuern zu senken. "Die
Steuern sind in der nächsten Legislaturperiode dran." Zuvor müsse man
die Staatsverschuldung weiter abbauen und die
Sozialversicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen
entlasten. Aus der Lohngestaltung, so Meyer, solle sich die Politik
hingegen heraus halten. "Die Politik sollte die Rahmenbedingungen
verbessern."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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