 Pfeiffer: Guter Tag für die Verbraucher - Bundesrat winkt die Anreizregulierung durch
Geschrieben am 24-09-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zur
Anreizregulierungsverordnung am vergangenen Freitag erklärt der
Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer MdB:
Der Bundesrat hat einen wichtigen Meilenstein für mehr Wettbewerb
im Energiemarkt auf den Weg gebracht. Wir begrüßen die Entscheidung
des Bundesrates, keine Änderungen am Verordnungsentwurf der
Bundesregierung vorzunehmen. Wären die Ministerpräsidenten den
Änderungsbeschlüssen der beratenden Ausschüsse nachgekommen, hätte
das den Verbraucher mindestens eine Milliarde Euro jährlich gekostet.
Bund und Länder haben nun ein wichtiges Instrument in der Hand, um
einen effizienten Betrieb der Strom- und Gasnetze zu gewährleisten.
Der Paradigmenwechsel in der Netzregulierung ist jetzt vollzogen.
Alle Marktpartner erhalten langfristige Planungssicherheit.
Die Netzbetreiber wissen nun, wohin die Reise in den nächsten
Jahren geht und können ihre Effizienzbemühungen angehen. Neue
Anbieter erhalten einen fairen Zugang zum Markt und stärken den
Wettbewerb. Verbraucher werden effektiv vor Monopolrenditen geschützt
und können mit stabilen Energiepreisen durch gerechte
Netznutzungsentgelte rechnen.
Die Verordnung zur Anreizregulierung ist ein ausgewogener
Kompromiss zwischen den Interessen der Verbraucher und den Anliegen
der Netzbetreiber. Die Belange kleinerer und mittlerer Unternehmen,
etwa der Stadtwerke, werden besonders berücksichtigt. Ein
vereinfachtes Verfahren entlastet sie von einem übermäßigen
Bürokratieaufwand, auch entfällt eine Kostenprüfung, wenn sie keine
Entgelterhöhungen beantragen. Die weniger effizienten Netzbetreiber
haben zehn Jahre Zeit, um die ermittelten Ineffizienzen abzubauen.
Unternehmen im normalen Wettbewerb bleibt diese Zeit nicht.
Von einer schnellen Umsetzung und dem Erfolg der Anreizregulierung
hängt auch ab, wie es mit dem Dritten Energiebinnenmarktpaket der
EU-Kommission weitergeht.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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