 Saarbrücker Zeitung: Westerwelle hält sich Koalitionsoption nach der Bundestagswahl 2009 offen - "Rennen Union nicht hinterher"
Geschrieben am 26-04-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
hält sich alle Koalitionsoptionen nach der Bundestagswahl in drei
Jahren offen. "Wo Union und SPD zur Bundestagswahl spätestens 2009
stehen werden, lässt sich überhaupt nicht voraussagen", sagte
Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Sollte sich die Union programmatisch weiter von der FDP entfernen,
"rennen wir nicht hinterher". Falls sich die SPD durch eine andere
Wirtschaftspolitik auf die FDP zu bewege, "rennen wir nicht weg".
Einen vorzeitigen Bruch des schwarz-roten Regierungsbündnisses und
Neuwahlen wollte Westerwelle "ausdrücklich" nicht ausschließen: "Der
Lack der großen Koalition ist sehr dünn", sagte er der "Saarbrücker
Zeitung". Anfang 2007 werde der Aufschwung durch den
"Mehrwertsteuerhammer platt gehauen, ich sehe so manche Kontroverse
zwischen Union und SPD aufbrechen".
Westerwelle zeigte sich besonders enttäuscht vom Kurswechsel der
Union: "Ich erkenne sie in weiten Teilen nicht wieder." Statt auf
Steuersenkungen und Wettbewerb zu setzen, habe man sich "vom
Umverteilungswahn der Genossen einlullen lassen". Beide Parteien
seien sich so ähnlich, "man könnte ja fast von Kurt Merkel und Angela
Beck sprechen."
In der kommenden Woche übernimmt Westerwelle auch den
Fraktionsvorsitz der FDP im Bundestag. "Mir geht es darum, die
Schlagkraft der stärksten Oppositionsfraktion zu bündeln und zu
erhöhen", kündigte er eine härtere Auseinandersetzung mit der
Bundesregierung an.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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