 Rheinische Post: Flexibler Staat
Geschrieben am 20-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff
Rund fünf Milliarden Euro entgehen Bund, Ländern und Gemeinden
Jahr um Jahr an Steuereinnahmen. Diese Summe würde ausreichen, das
Loch zu füllen, das allein durch die Entlastung von Unternehmen vom
kommenden Jahr an entsteht. Allerdings kann der Fiskus das Geld gar
nicht eintreiben, weil im Konkursfall nichts mehr da ist. Oder er
kann es zwar eintreiben, tut es aber nicht, weil die betroffene Firma
dann zahlungsunfähig zu werden droht. Letzteres ist aber genau die
Flexibilität, die man vom Fiskus erwartet. Er darf die Kuh
schließlich nicht schlachten, die er melken will. Ähnlich wie die
Privatwirtschaft muss der Staat als Gläubiger also immer einen Teil
seiner Forderungen abschreiben.
Beim Blick auf die Zahlen zeigt sich aber: Je besser die Wirtschaft
läuft, desto niedriger sind auch derartige Steuerausfälle. Nun kann
der Staat Hochkonjunktur nicht per Gesetz beschließen, er hat dennoch
einen Hebel zu weniger Insolvenzen und damit höheren Einnahmen: durch
ein einfacheres Steuersystem, ein verbessertes Konkursrecht
entsprechend der Privatinsolvenz sowie durch geringere Bürokratie-
und Sozialabgabelasten. Die Folgen wären weniger Firmenpleiten und
damit höhere Steuereinnahmen. Kurz: Weniger ist mehr.
Originaltext: Rheinische Post
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