Stübgen/Silberhorn: Neuverteilung der Sitze dauerhaft lösen

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Neuverteilung der Sitze im
Europäischen Parlament auf Grundlage des EU-Reformvertrages erklären
der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB, und der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn MdB:

Die im EU-Reformvertrag vorgesehene Begrenzung der Sitze im
Europäischen Parlament auf 750 verschlechtert die repräsentative
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die
Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten. Sie steht deshalb in einem
untrennbaren Zusammenhang mit der Einführung des Prinzips der
doppelten Mehrheit im Rat, das neben der Mehrheit der Mitgliedstaaten
auch die Mehrheit der Bevölkerungen im Abstimmungsverfahren zum
Tragen bringt.

Da die Einführung der doppelten Mehrheit auf das Jahr 2014
verschoben werden soll, ist es nur folgerichtig, dass die nächste
Wahl zum Europäischen Parlament 2009 noch nach dem derzeit geltenden
Verfahren stattfindet. Es kann nicht angehen, dass die angemessene
Berücksichtigung der deutschen Bevölkerung im Rat zeitlich nach
hinten verschoben wird, gleichzeitig aber das deutsche Gewicht im
Europäischen Parlament vorzeitig schon 2009 um drei Mandate auf 96
reduziert wird. Der Zeitpunkt für die Neuverteilung der Mandate im
Europäischen Parlament muss vielmehr im Gleichklang mit dem
Inkrafttreten des neuen Abstimmungsverfahrens im Rat stehen.

Die Neuverteilung der Sitze im Europäischen Parlament erfordert
ein für die Bürger transparentes und dauerhaft anwendbares Verfahren,
das auch die Berücksichtigung veränderter Bevölkerungszahlen
ermöglicht. Der Vorschlag der Europaabgeordneten Lamassoure
(Frankreich) und Severin (Rumänien) wird dem nicht gerecht, weil
danach schon bei dem für die kommende Legislaturperiode erwarteten
EU-Beitritt Kroatiens die schwierigen Verhandlungen über die
Sitzverteilung erneut geführt werden müssten.

Wir unterstützen deshalb das von Rainer Wieland von der
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament entwickelte Modell. Danach
erhält jeder Mitgliedstaat sechs Grundmandate, und die verbleibenden
588 Mandate werden nach dem d'Hondtschen Verfahren entsprechend der
Bevölkerungszahl auf die Mitgliedstaaten verteilt. Die auch im
EU-Reformvertrag enthaltene Kappungsgrenze von 96 Mandaten für den
bevölkerungsstärksten EU-Mitgliedstaat bliebe dabei erhalten.

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