 Werner Dreibus, Alexander Ulrich: Post-Mindestlohn muss noch dieses Jahr kommen
Geschrieben am 19-09-2007 |
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss, die Briefdienstleister in
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, äußern sich Werner
Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer
Sprecher der Faktion DIE LINKE, und Alexander Ulrich, Mitglied im
Europa-Ausschuss.
"Die Entscheidung, nur die Briefdienstleister in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, ist keine optimale Lösung",
so Dreibus. Besser wäre es gewesen, Paket- und Kurierdienste sowie
Zeitungszusteller explizit in den Mindestlohn für die Postbranche
einzubeziehen. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) trage
nun die Verantwortung dafür, dass seine Interpretation Bestand habe,
wonach alle, die Briefe trügen, Briefträger seien.
Damit Lohn-Dumping in der Postbranche zumindest ansatzweise
verhindert werden könne, sei jetzt Eile geboten. "Der Beschluss muss
noch vor der Öffnung des Briefmarktes im Januar unter Dach und Fach",
fordert Dreibus. Insgesamt habe der Kabinettsbeschluss jedoch erneut
gezeigt, dass branchenspezifische Lohnuntergrenzen nur eine Notlösung
sein könnten: "An einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn,
wie ihn DIE LINKE fordert, führt über auf Dauer kein Weg vorbei."
Ulrich kritisiert, dass EU-weite Mindeststandards für
Postbedienstete bis heute ein leeres Versprechen geblieben seien.
Frankreich, Spanien und Italien hatten im März auf der
EU-Arbeitsministerkonferenz eine Initiative für allgemeine EU-weite
soziale Mindeststandards gestartet. Bundesarbeitsminister Franz
Müntefering hatte eine Unterstützung für die Initiative mit dem
Verweis auf die Neutralität der deutschen Ratspräsidentschaft und den
verfrühten Zeitpunkt der Debatte jedoch abgelehnt.
Ulrich: "Ich fasse das demokratische und ordnungspolitische
Leitbild der Bundesregierung zusammen: Private Monopole sind zu
fördern, Mindestlöhne abzulehnen und die soziale Gestaltung der
Globalisierung wird verschoben. Bis dahin gilt: Diese Bundesregierung
ist weder marktwirtschaftlich, noch sozial!"
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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