 MdB Ulla Jelpke: Europa mitschuldig - Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Aufklärung der CIA-Affäre ablegen
Geschrieben am 26-04-2006 |
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Europäischen
Parlaments hat heute in einem Zwischenbericht erklärt, dass
europäische Regierungen Kenntnis von Entführungen durch den CIA
gehabt haben müssen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:
Der Zwischenbericht des EP-Untersuchungsausschusses bestätigt die
Ergebnisse, zu denen auch der Berichterstatter des Europarates, Dick
Marty, gekommen ist: Die CIA hat in Europa Menschen gekidnappt, und
europäische Regierungen haben Bescheid gewusst.
Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung in Sachen Aufklärung
endlich ablegen. Dem Untersuchungsausschuss darf sie nicht länger
Knüppel zwischen die Beine werfen, sondern sie muss ihn in vollem
Umfang unterstützen. Die Frage, inwiefern deutsche Geheimdienste die
illegalen Aktivitäten der CIA unterstützt oder geduldet haben, muss
endlich geklärt werden. Es ist genug verschwiegen und gelogen worden.
Die Menschenrechte müssen auch in Europa eingehalten werden!
Originaltext: Die Linke.PDS
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