 Petra Pau: Hände weg von Artikel 1 Grundgesetz
Geschrieben am 17-09-2007 |
Berlin (ots) - Unions-Politiker wollen das Grundgesetz ändern,
damit Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) notfalls
entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen kann. Dazu erklärt
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Mitglied im Innenausschuss:
Wer dem Grundgesetz eine Lizenz zum Töten verpassen will, muss
Artikel 1 streichen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer
das ernsthaft will, entpuppt sich als Verfassungsfeind.
Überhaupt scheint die Verfassungskultur auf den Hund gekommen zu
sein. Migranten müssen Eide aufs Grundgesetz schwören, weil sie
Deutsche sein wollen. Deutsche indes dürfen zum Verfassungsbruch
aufrufen, weil sie Minister sind.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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