 WAZ: Streit um die Kindertagesstätten Nervöse Koalition - Leitartikel von Peter Szymaniak
Geschrieben am 13-09-2007 |
Essen (ots) - Die monatelangen Proteste gegen Reformen der
Landesregierung zeigen Wirkung: Die Koalition ist nervös, die Nerven
liegen blank. Beim Massen bewegenden Kindergartenthema beharkt sich
das schwarz-gelbe Bündnis wie nie: Derzeit verschafft sich viel
angestauter Ärger Luft.
Denn wieder einmal ist die FDP vorgeprescht, lässt die CDU alt
aussehen: Sie geriert sich plötzlich öffentlich als Hüter der Kinder,
der Korrekturen der Kita-Finanzreform verlangt. Das lässt sich die
CDU nicht mehr gefallen: CDU-Fraktionschef Helmut Stahl und
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers haben endlich einmal auf den Tisch
gehauen.
Denn ändern wollen das Gesetz alle Beteiligten: Abgeordnete von FDP
wie CDU erstellen gerade umfangreiche Korrekturwünsche. Seit Monaten
rumort es wegen des Kita-Gesetzes in der CDU. Selbst politische
Freunde, wie die Kirchen, lehnen sich gegen die neue
Kita-Finanzierung auf.
Familienminister Armin Laschet (CDU) steht jedenfalls unter Druck -
ihm wird schlechte Verhandlungsführung mit den Kita-Betreibern
vorgeworfen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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