 Rheinische Post: Rüttgers muss ran
Geschrieben am 12-09-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Die FDP zieht beim Kindergartengesetz die Notbremse. Der Zeitpunkt
ist kein Zufall: Am Samstag werden Eltern und Erzieherinnen bei einer
Großdemonstration der schwarz-gelben Landesregierung ein "So nicht!"
entgegenrufen.
Für die Union kommt der bohrende Vorstoß der FDP-Fraktion dennoch
überraschend. Vor allem CDU-Familienminister Armin Laschet, der es
draußen schon schwer genug hat, das "Kibiz" schönzureden, muss sich
brüskiert vorkommen. Jetzt stellt sich auch noch der
Koalitionspartner gegen ihn. Mehr noch: Wenn Ministerpräsident
Rüttgers nicht blitzschnell eingreift, könnte sich der Streit zu
einer handfesten Koalitionskrise ausweiten.
Was bedeutet das in der Sache? Auch die CDU sollte die Einwände der
Experten bei der Anhörung im Landtag nicht länger in den Wind
schlagen, solange noch Zeit ist. Trotz aller guten Worte und
zusätzlicher Mittel ist das neue System zur Finanzierung der
Kindergärten offenbar wenig praxistauglich. Es war schon falsch, das
Aufkommen aus den Elternbeiträgen bei 19 Prozent festzuschreiben.
Diese Summe ist in der Vergangenheit nie erreicht worden. Bislang
sprang das Land für das Defizit ein. Künftig sollen es Träger und
Eltern sein. Klar, dass die sich wehren.
Bericht: Koalitionskrise in NRW, Titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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