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stern: Zahl der rechtsextremen Gewalttaten steigt bundesweit alarmierend an

Geschrieben am 26-04-2006

Hamburg (ots) - Angriffe und Pöbeleien gegen Fremde sind kein
spezielles Problem Ostdeutschlands. Das erklärte Bernd Wagner,
Koordinator der Aussteigerinitiative "Exit", in einem Interview mit
dem Hamburger Magazin stern. "Richtig ist, dass im Osten mehr
passiert." Vor allem in Brandenburg komme es "permanent zu
gewalttätigen Angriffen gegen Ausländer und Andersfarbige. Aber der
Westen zieht nach", betonte der Sozialarbeiter im stern. "Die rechte
Szene dort ist inzwischen wieder präsent, die Gruppierungen haben
sich gefestigt, die Aktivitäten nehmen zu." Als Beispiel nannte er
vor allem die Aktionen der "Kameradschaft Westerwald" in
Rheinland-Pfalz sowie rechtsextreme Vorfälle im Raum Regensburg, im
Ruhrgebiet und in Niedersachsen. "Es ist ein bundesweites Phänomen.
Mit alarmierenden Daten." So sei die Zahl rechter Gewalttaten im
vergangenen Jahr um fast 24 Prozent auf 959 gestiegen.
Die umstrittenen Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble, CDU, der die Abschottung der Menschen in der DDR für die
Ausländerfeindlichkeit verantwortlich machte, nannte Wagner "nur
plump und pauschal". Zugleich räumte er ein, "dass es in der DDR so
etwas wie eine volksspontane Ausgrenzung von 'Vertragsarbeitern' aus
Angola, Kuba und Vietnam" gegeben habe. Nach der Wende sei dort bei
den Menschen "hohe Arbeitslosigkeit und das Gefühl sozialer
Schlechterstellung" dazu gekommen. Dafür müssten Sündenböcke
herhalten: "Ausländer als Sozialschmarotzer, Juden als Heuschrecken",
so der ehemalige Polizist weiter. "Aus diesem dumpfen Geistesbrei
werden junge Rechtsextreme zu 'Vollstreckern'."
Nach Ansicht des Exit-Gründers mangelt es beim Kampf gegen Rechts vor
allem an einer politisch koordinierten Strategie. "Ministerien und
Behörden handeln immer noch getrennt voneinander." Zulegen müsse man
auch beim Verfolgungsdruck. Ankündigungen der Bundesregierung,
Projekten gegen Rechts die Finanzhilfen zu kürzen, hält Wagner für
"schlimm" und warnt: "Man muss wissen, dass die rechte Szene solche
Zeichen genau beobachtet. Und natürlich frohlocken sie, wenn für die
Gegenprojekte Geld gestrichen wird." Die Aussteigerinitiative "Exit"
wird auch vom stern unterstützt.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6329
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6329.rss2

Diese Vorabmeldung ist mit Quellenangabe zur Veröffentlichung frei.
Für Rückfragen: stern-Redakteur Dieter Krause, Tel. 030-20224 235


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