 Westfalen-Blatt: Das Bielefelder Westfalen-Blatt kommentiert das Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichtes:
Geschrieben am 11-09-2007 |
Bielefeld (ots) - Karlsruhe hat, nicht zum ersten Mal, in Sachen
Rundfunkfinanzierung gesprochen. Eine Sensation war nicht zu
erwarten, somit ist es auch nicht gerade erstaunlich, dass die
Mehrheit der Beteiligten mit dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts
eigentlich zufrieden ist.
Die klagenden öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen es als Sieg an,
dass die Politiker nicht einfach so eingreifen dürfen, wie es gerade
beliebt oder die wirtschaftliche Lage es vorschreibt. Die Länder
hingegen freuen sich, dass sie trotz des kleinen Dämpfers immer noch
genügend Einfluss haben.
Also im Grunde alles in Ordnung?
Nach dem gestrigen Urteil stünden ARD und ZDF nun satte 440 Millionen
Euro Nachzahlung bis 2009 zu. Davon will man aber nicht Gebrauch
machen. Haben die Sender das Geld nicht nötig? Kommen sie mit den
ohnehin nicht so arg knappen Gebühren zurecht?
Und die Politiker? Sind ihre Rechte denn wirklich beschnitten worden?
Wohl kaum, also wird sich im Gebaren nicht allzu viel ändern.
Nicht verwunderlich ist, dass im gleichen Zusammenhang erneut die
Forderung auftaucht, dass ARD und ZDF die Werbung einstellen sollen.
Ein bisschen anders ist alles geworden, aber im Jahre 2009 werden wir
den gleichen Kampf um die Gebühren erleben wie gehabt. Die Zeche
zahlen dann wieder wie die Gebührenzahler.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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