 Südwest Presse: Kommentar zu Rundfunkgebühren
Geschrieben am 11-09-2007 |
Ulm (ots) - Beim neuesten Rundfunk-Gebührenurteil hat es sich die
große Mehrheit des Gerichtssenats zu einfach gemacht. Wie wenn sich
die Medienwelt in den letzten Jahrzehnten nicht von Grund auf
verändert hätte, ist die quasi unantastbare Position der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten noch einmal in Beton
gegossen worden. Niemals sollen die Landesgesetzgeber mit der ihnen
obliegenden abschließenden Festlegung der Höhe der Rundfunkgebühr
medienpolitische Ziele verfolgen dürfen. Vielmehr darf diese, nur
ganz objektiv begründet sein.
Deutschland hat keinen und soll keinen Staatsrundfunk haben. Das
Gericht hat der Politik erneut Grenzen gezeigt. Damit aus dem
Richterspruch kein Freifahrtschein für die ungebremste Vorfahrt für
ARD und ZDF wird, muss sich die Politik selbst und nicht über den
Umweg der Rundfunkgebühr an das schwierige Geschäft machen, Grenzen
zu ziehen.
Originaltext: Südwest Presse
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