 Lausitzer Rundschau: Zu Deutschland/Bürokratie: Blick in die Niederlande
Geschrieben am 25-04-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Deutschland/Bürokratie:
Ein aktuelles Beispiel aus Deutschland: Eine Stadt beschließt,
dass die Öltanks der Privathaushalte einer Überprüfung unterzogen
werden. Alle Besitzer müssen Gutachter beauftragen und diese
bezahlen. Die festgestellten Mängel müssen sie beseitigen lassen. So
weit, so gut. Ist das geschehen, reicht dem Amt aber die Rechnung
einer Fachfirma grundsätzlich nicht. Die Besitzer müssen mit einem
zweiten Gutachten auf ihre Kosten belegen, dass nun alles in Ordnung
ist. Am Ende liegen die Ausgaben für die Gutachter über dem
Reparaturaufwand.
Das ist Bürokratie, derer auch die Bundesregierung mit ihrer neuen
Initiative nicht Herr werden wird. Was sie jetzt beschlossen hat,
betrifft nur den eigenen Bereich, nicht Länder und Kommunen.
Immerhin, zum ersten Mal wird ein Mechanismus geschaffen, der
versucht, überflüssige Verwaltungslasten schon vor der Verabschiedung
eines Gesetzes zu erkennen und zu eliminieren. Das hat der Bund von
den Niederlanden gelernt, wo die Bürokratiekosten so erheblich
gesenkt werden konnten.
Es ist ein strukturelles, nicht politisches Herangehen an den
Verwaltungsmoloch, getragen von einer unabhängigen Instanz. Wenn der
Bund diese Instanz, den Normenkontrollrat, nicht seinerseits
politisch an die Leine legt, kann das Vorhaben tatsächlich
erfolgreich werden. Und zur Nachahmung all jenen empfohlen, die jetzt
noch täglich an kleinen Schikanen basteln: der EU, den Bundesländern
und den Kommunen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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