LVZ: Stegner: Schäuble tarnt seine Angriffe gegen die SPD durch badische Unschuldssprache und mit intellektueller Brillanz / Bosbach verteidigt Schäubles konsequentes Vorgehen

Leipzig (ots) - Der Innenminister von Schleswig-Holstein und
Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Stegner, hat seinen
Kollegen im Bund, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU),
vorgehalten, aus einer Mischung aus badischer Unschuldssprache und
intellektueller Brillanz die Maßlosigkeit seiner innenpolitischen
Gesetzesvorschläge verdecken zu wollen. In einem Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Stegner:
"Natürlich muss man für die innere Sicherheit streiten. Das hat Otto
Schily getan, das tut auch Wolfgang Schäuble. Aber: Die mit badischer
Unschuldssprache verbal verharmloste Maßlosigkeit mancher Vorschläge,
die dazu noch manchmal in Frageform vorgetragen wird, ist schon eine
besondere Strategie", meinte Stegner.

Er hielt Schäuble konkret vor, die Sozialdemokraten beim Thema
innere Sicherheit bewusst an den Pranger stellen zu wollen. "Da wird
mit intellektueller Brillanz das Kalkül verfolgt, wie man nach einem
schon statistisch irgendwann wahrscheinlichen Anschlag in Deutschland
die Sozialdemokraten in die Defensive drängen kann, weil sie nicht
alles - Ziel führend oder nicht - mitgemacht haben. In diesem Sinne
ist Herr Schäuble bei aller Klugheit und gelegentlicher
Liebenswürdigkeit, wenn es um Integrations- und Ausländerpolitik
geht, schon ein schwieriger Counterpart", so Stegner.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat Schäuble vor dem
Verdacht in Schutz genommen, dieser würde auf dem Feld der Inneren
Sicherheit immer nur nach schärferen Gesetzen rufen. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" sagte Bosbach: "Wolfgang Schäuble hat in
diesem Bereich die längste Erfahrung von allen und deshalb weiß er,
dass konsequentes Vorgehen notwendig ist. Dabei geht es nicht um
immer schärfere Gesetze, sondern schlicht darum, die Rechtslage der
aktuellen Bedrohungslage anzupassen." Wenn ein Attentat oder ein
anderes schweres Verbrechen geschehen sollte, "würde natürlich sofort
gefragt, ob die Katastrophe denn nicht zu verhindern gewesen wäre
oder der Staat denn wirklich alles zum Schutz der Bürger getan
hätte", meinte Bosbach.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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